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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

LSG Celle: Beruhigende Wirkung verhilft nicht zur KostenübernahmeBegleithund ist kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenkassen

Celle. Anders als Blindenhunde sind sogenannte Begleit- oder Assistenzhunde kein von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlendes Hilfsmittel. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am 23. März 2020, bekanntgegebenen Urteil entschieden. Es wies damit einen heute zehnjährigen Jungen ab, der an den Folgen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft leidet. Die beruhigende Wirkung des Hundes auf den Jungen reiche nicht aus.

Er ist das vierte von sechs Kindern seiner alkoholkranken Mutter. Auch während der Schwangerschaft mit ihm hatte sie erhebliche Mengen Alkohol getrunken und jegliche Hilfsangebote abgelehnt. Er leidet daher an einem sogenannten fetalen Alkoholsyndrom.

Seit seiner Geburt lebt der Junge bei Pflegeeltern. Als Folge seiner Krankheit ist seine Entwicklung verzögert. Er ist sehr zappelig und er neigt zum Redeschwall. In der Grundschule wird er von einer Integrationshelferin begleitet.

Seine Kinderärztin verordnete dem Jungen einen Behindertenbegleithund. Dieser könne helfen, Unruhezustände abzuschwächen und Redeflüsse zu unterbrechen. Ein Hund gebe Geborgenheit und fördere auch den Kontakt zu anderen Kindern.

Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, kauften die Pflegeeltern einen Golden Retriever und begehrten nun die Kostenübernahme für dessen Ausbildung zum Begleithund. Eine solche Ausbildung kostet bis zu 30.000 Euro.

Auch hier lehnte die Krankenkasse eine Kostenübernahme ab – zu Recht, wie nun das LSG Celle entschied. Im Gegensatz zum Blindenhund sei ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Begründung verwies das LSG auf das Ziel der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen, Behinderungen und insbesondere behinderungsbedingte Funktionsverluste auszugleichen – wie etwa den Verlust der Sehfähigkeit durch einen Blindenhund.

Hier stehe die positive Wirkung des Hundes zwar außer Frage, weil der Junge in Gegenwart des Tiers erheblich ruhiger sei. Doch allein durch solche „förderlichen Auswirkungen" werde ein Haustier noch nicht zum Hilfsmittel.

Auch ein kindliches Grundbedürfnis werde durch den Hund nicht erschlossen, so das LSG Celle. Das gelte insbesondere auch deshalb, weil der Junge auf die Begleitung eines Erwachsenen angewiesen sei, um den Hund bei sich haben zu können. Die Schule könne er in Begleitung seiner Assistenzkraft besuchen.

„Es ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, jegliche Behinderungsfolgen in allen Lebensbereichen auszugleichen", heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichte. Gegebenenfalls könnten andere Sozialträger zuständig sein, darüber hatte das LSG aber nicht zu entscheiden.

mwo

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2020, Az.: L 16 KR 253/18