Pressemitteilung
Elternverband begrüßt Gerichtsentscheidung zu Frühgeborenen
„Landessozialgericht schützt nicht nur Frühgeborene, sondern alle kranken Kinder“
Frankfurt am Main/Regensburg, 01. Februar 2011 – Am 26.01.2011 hat der 7. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg den Eilanträgen von ca. 30 Kliniken entsprochen, die gegen den Mindestmengenbeschluss des G-BA klagten.
Entsprechend diesem G-BA-Beschluss vom 17. Juni 2010 sollten ab dem 1. Januar 2011 nur noch die Kliniken zur Versorgung von Frühgeborenen zugelassen sein, die pro Jahr mehr als 30 Frühgeborene unter einem Geburtsgewicht von 1250 gr. behandeln. Die konkrete Folge wäre gewesen: von ca. 270 deutschen Perinatalzentren sollten von einem Tag auf den anderen über 200 Einrichtungen von der Versorgung ausgeschlossen werden, ungeachtet ihres Versorgungsvertrags für ihren Einzugsbereich und nachweislich guter Leistungen.
Schon im Sommer 2010 hatte sich der Bundeselternverband AKIK gegen Bestrebungen gewandt, die Behandlungsqualität von Frühgeborenen allein am Geburtsgewicht festzumachen und dadurch die Zerschlagung guter medizinischer Kinderversorgungsstrukturen einzuleiten. (siehe AKIK Pressemeldung vom 09.06.2010).
AKIK begrüßt besonders, dass das Landessozialgericht eine Folgenabschätzung vorgenommen hat. Nicht nur die Mindestmengenbefürworter im G-BA und einige möglicherweise von Eigeninteressen getriebene Gruppierungen, sondern auch die Politik habe es bisher versäumt, die Konsequenzen und Strukturauswirkungen eines solchen Mindestmengenbeschlusses zu bedenken und zukunftswirksam abzuwägen. Wie auch das LSG in seiner Begründung klar herausstellte, gibt es derzeit keine wissenschaftlichen Beweise, dass die Erfüllung von Mindestmengen zu einer besseren Behandlungsqualität führen würde.
"Wir sind sehr erleichtert über die LSG-Entscheidung. Damit sind nicht nur die Frühgeborenen vor einem willkürlichen Beschluss geschützt, sondern auch die hervorragenden Versorgungsstrukturen für alle kranken Kinder in Deutschland", so Julia v. Seiche, Sprecherin des AKIK-Elternverbandes.
"Wir erwarten nun von allen Beteiligten diese Atempause und Chance zu nutzen, um sachlich mit Weitblick und Tiefenschärfe die tatsächliche Versorgungsqualität von Frühgeborenen in den Vordergrund zu rücken und von Scheinargumenten Abstand zu nehmen.“
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