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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

FatalÄnderungsantrag zur Selbsthilfeförderung

Am kommenden Mittwoch, den 13. März, soll im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über einen Änderungsantrag der Koalitionsparteien zum TSVG beraten werden, der Änderungen in der Selbsthilfeförderung vorsieht. Der Änderungsantrag besagt, dass die individuelle Projektförderung durch die einzelnen Krankenkassen zugunsten der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung auf höchstens 30 % des Gesamtvolumens reduziert werden soll.

Gerade auf der Bundesebene sind durch Schwerpunktsetzungen der verschiedenen Krankenkassen größere Projekte entstanden, die zum Teil zu mehrjährigen Förderzeiträumen geführt haben.
Da die Neuregelung aber schon zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, müssten unter Umständen viele der laufenden Projekte Ende des Jahres abgebrochen werden, weil den einzelnen Kassen ab 2020 zur Weiterförderung die erforderlichen Mittel fehlen.

Dieser Vorschlag wird vom Kindernetzwerk e.V., dem Dachverband von über 230 Selbsthilfeorganisationen, die sich für chronisch kranke Kinder und Jugendliche engagieren, ausdrücklich nicht unterstützt! Dies haben wir in unserer Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss am 16.01.2019 bereits verdeutlicht, da der Änderungsantrag zu einer Verschlechterung der Förderpraxis führen wird.

Für die Selbsthilfe-Dachorganisationen, die ausschließlich Projektförderungen erhalten, kann dies zu erheblichen finanziellen Unsicherheiten führen. Eine längerfristige Übergangsphase ist daher dringend erforderlich.


Das Kindernetzwerk, der Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen und über 200.000 assoziierten Mitgliedern, hat um gehend reagiert und dem Gesundheitsausschuss im Vorfeld der Sitzung auf folgende gravierende Nachteile hingewiesen:

1. Das enorm breite inhaltliche und spezifische Potential, das bei der Projektförderung mit einzelnen Krankenkassen bisher möglich ist, würde bei einem übergeordneten Bewilligungsverfahren in je­ dem Fall eingeschränkt werden.
2. Die Schwerpunktthemen, die jede einzelne Kasse häufig auch in Absprache mit der Selbsthilfe als Jahresthema für sich selbst setzt, würden entfallen oder auf nur ganz wenige Schwerpunktthemen reduziert werden. Darunter würde die enorm bunte und gerade bei Jahresthemen nachhaltige Vielfalt der Selbsthilfearbeit stark leiden.
3. Die angestrebte Erhöhung der Fördertransparenz bei einem solchen übergreifenden Antragsverfahren ist schon jetzt weitgehend gegeben, da sich die Kassen – bei gemeinsamen Treffen im Jahr – regelmäßig engmaschig über Projekte und Themen abstimmen.

Wir wenden uns daher an Sie und möchten Sie sehr bitten, sich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Neuregelung einzusetzen und sich ebenfalls an die verantwortlichen Politiker zu wenden.

Diese sind
Patientenbeauftragte Prof. Dr. Claudia Schmidtke (claudia.schmidtke@bundestag.de),
Alexander Krauss, Abgeordneter im Gesundheitsausschuss (alexander.krauss@bundestag.de)
sowie Sabine Dietmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erreichen Sie unter sabine.dittmar@bundestag.de

Äußern Sie Ihre Bedenken, bringen Sie Argumente dagegen ein, damit wir den Änderungsantrag noch abwenden können.