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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

National Coalition Deutschland veröffentlicht Bericht Zahlreiche Kinderrechte verletzt

Versorgungslücke wird größer

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, ein Zusammenschluss von 101 Verbänden, darunter das Kindernetzwerk, veröffentlichte am 22. Oktober ihren Bericht „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland". Der Bericht zeigt, dass auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zahlreiche Kinderrechte in Deutschland verletzt werden.

Besonders schwerwiegend wirken sich Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Diskriminierung auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern aus. Aus dem Bericht zum Thema "Kinder mit Behinderungen":

"Bundesweit erhalten 7,1 Prozent aller Schüler und Schülerinnen sonderpädagogische Förderung. Davon werden lediglich 39 Prozent inklusiv beschult. Mit Blick auf die unterschiedlichen Schularten haben Gesamt- und Hauptschulen den höchsten Inklusionsanteil. Mehr als 5 Prozent der Schüler und Schülerinnen dort werden sonderpädagogisch gefördert. Inklusive Beschulung an Gymnasien bleibt mit einem Inklusionsanteil von 0,3 Prozent immer noch die Ausnahme. Zudem führt das föderale Bildungssystem zu ungleichen Bildungschancen aufgrund unterschiedlicher Schulgesetze und Rahmenbedingungen. Bundesländer wie Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein erzielen mit Blick auf die Inklusionsquote Erfolge im gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung. Dagegen steigt der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die im Schuljahr 2016/17 in Förderschulen unterrichtet werden. Auch im Hinblick auf die inhaltliche Aus- gestaltung gibt es Unterschiede. Damit Inklusion in der Schule gelingen kann, sollten eine Reihe von Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erfüllt sein. So braucht es unter anderem Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen in allen Inklusionsklassen, kleinere Klassengrößen, pädagogische Inklusionskonzepte. Dies ist auch in Ländern mit hohen Inklusionsquoten nicht immer gegeben."

„Kinderrechte sind Menschenrechte. Deren Verwirklichung lässt sich daran messen, inwieweit die Schwächsten in einer Gesellschaft zu ihrem Recht kommen. Und da gibt es in Deutschland noch viel zu tun", sagt Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition Deutschland. „Die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern sind unteilbar und hängen eng miteinander zusammen. Wir können etwa Kinderschutz nur dann verbessern, wenn Kinder bereits in der Familie, aber auch in Kitas und Schulen über ihre Rechte informiert werden. Ihre Stimmen müssen gehört und ernst genommen werden", sagt Prof. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung des zivilgesellschaftlichen Berichts an die Vereinten Nationen am 22. Oktober 2019 in Berlin.

Eine ausdrückliche Verankerung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz haben die Vereinten Nationen wiederholt empfohlen. Auch die National Coalition Deutschland ist der Ansicht, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung des Kindeswohlvorrangs notwendig ist, damit Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen den Interessen von Kindern und Jugendlichen hinreichend Gewicht verleihen. Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, Schutz, Förderung und Beteiligung, müssen in der deutschen Verfassung verankert werden, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht.


Eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und in einfache Gesetze ist unabdingbar – zugleich muss die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche im Alltag erlebbar sein. Das geschieht, wenn Kinder und Jugendliche auch tatsächlich mitreden können bei Entscheidungen, die sie betreffen. Verwaltungen oder Gerichte, wie etwa Familiengerichte in Scheidungsverfahren, sind bis jetzt nicht genug darauf ausgerichtet Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. Hier hat Deutschland aus Sicht der National Coalition Deutschland eindeutig Nachholbedarf.
Das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention und in Deutschland für viele Kinder in Gefahr. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. Besonders betroffen sind die Kinder, die in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben, denn über ein Drittel der Familien mit alleinerziehendem Elternteil gelten als arm. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln, die jedem Kind das Recht auf Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährt.

Die Vereinten Nationen haben die Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Seitdem berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Umsetzung der Konvention, zuletzt am 4. April 2019.

Die National Coalition legt ergänzend dazu einen Bericht zur Umsetzung der Konvention aus Sicht der Zivilgesellschaft vor. UNICEF Deutschland – als Mitglied der National Coalition – hat an der Stellungnahme mitgearbeitet. Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 101 Organisationen und Verbänden zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

(Quelle: Pressemitteilung National Coalition Judith Costa)

Hier geht es zum aktuellen Stand im Bundestag, die Kinderrechte in das Grundgesetz zu verankern ...