Direkt zum Inhalt der Seite Direkt zur Hauptnavigation

SGB-VIII-Novelle Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz, KJSG)

Nach etlichen Anläufen die Inklusion auch rechtlich im Deutschen Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verankern, wurde im Frühjahr 2021 das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes war, die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Damit wurde die bisher getrennte Zuständigkeit für Kinder mit seelischen Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe, für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen in der Behindertenhilfe teilweise aufgehoben.

Neu ist:

  • der Leitgedanken der Inklusion wurde im Allgemeinen Teil des SGB VIII verankert => Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen sind noch nicht im SGB VIII zusammengeführt.
  • eine grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen
  • verpflichtende Zusammenarbeit bei Zuständigkeitsübergängen und ausgeweiteter Beratungsauftrag (z.B. bezogen auf das Teilhabeplanung und das Gesamtplanverfahren im SGB IX)
  • stärkere altersentsprechende partizipative Anteile

Dies bedeutet, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien als Adressaten sehr viel stärker als bisher in die Planung und Ausgestaltung von Angeboten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe einzubeziehen sind.

Hier geht es zu Hintergrundinformation zur Reform...

2021 ist die erste Reformstufe des KJSG in Kraft getreten.

2024 folgt die zweite mit der Einführung von Verfahrenslotsen. Diese sollen Kinder mit Behinderungen und ihre Familien bei der Antragstellung, Verfolgung und Entgegennahme von Leistungen der Eingliederungshilfe begleiten.

2028 soll dann der Übergang der Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen in die Zuständigkeit des SGB VIII erfolgen (Gesamtzuständigkeit). Voraussetzung ist allerdings, dass bis zum 1.1.2027 ein neues inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet wird.

Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken

Die jetzige Regierungskoalition will das Gesetz bereits bis 2025 umsetzen:

„Zentrales Anliegen des Gesetzes ist die Schaffung einer Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern ist es nun deutlich leichter, ihre Rechte zu verwirklichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Dies wird erreicht insbesondere durch

  • eine Verankerung der Inklusion als Leitgedanken der Kinder- und Jugendhilfe,
  • eine grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen und auch dadurch, dass
  • beteiligte Leistungsträger enger und verbindlicher zusammenarbeiten müssen und
  • betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Eltern verbindlicher beraten werden im Hinblick auf ihre Leistungen, aber auch zu Zuständigkeiten und Leistungen anderer Systeme.
  • Ab 2024 werden Eltern zudem unterstützt durch eine Verfahrenslotsin oder einen Verfahrenslosten, das heißt eine verlässliche Ansprechperson, die sie durch das gesamte Verfahren begleitet.
  • Darüber hinaus werden bereits jetzt die Weichen gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig wird (sogenannte "Inklusive Lösung"), wenn dies zuvor ein Bundesgesetz im Einzelnen regelt. Die entsprechenden Regelungen sollen bereits in der 20. Legislaturperiode verankert werden.“

(Quelle und link zum Gesetz: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860 )

Das Kindernetzwerk will in diesem Reformprozess die Selbsthilfe in ihrer Partizipation unterstützen.

In der Vergangenheit wurden die Diskussionen rund um ein inklusives SGB VIII vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe dominiert. Die Sichtweisen der Selbsthilfe von Kindern mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen waren nur rudimentär vertreten. Und oft genug findet Partizipation nicht auf Augenhöhe statt.

Partizipation ist jedoch in demokratischen Gesellschaften ein Grundrecht, daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stimme der Selbsthilfe von Familien mit chronisch kranken und behinderten Kindern gehört werden.

Während Professionelle zwar über eine fachliche Expertise verfügen, sind es diese Familien, die Experten für ihre jeweilige Lebenswelt sind. Sie können einschätzen, welche Ideen und Konzepte sich im Alltag umsetzen lassen (Straßburger und Rieger sprechen hier von erlebter Expertise).

Hier kann das Kindernetzwerk vermitteln: Gerade Familien mit chronisch kranken Kindern sind Experten für ihre jeweilige Lebenswelt, sie können einschätzen, welche Ideen und Konzepte sich im Alltag umsetzen lassen. Der Aufbau verbindlicher Beteiligungsstrukturen ist eine organisatorische Herausforderung, da es sich bei Menschen mit Behinderung nicht um eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen handelt. Auch nicht bei Kindern mit chronisch Erkrankungen und Behinderunge und den unzähligen Selbsthilfestrukturen. Hier kann das Kindernetzwerk helfen, die heterogenen Perspektiven zu bündeln.

 

.

 

Beteiligungsprozesse zu Gesetzvorhaben jetzt begleiten!

Am 27. Juni 2022 startete nun das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen neuen Beteiligungsprozess, in dem mit der Fachöffentlichkeit breit diskutiert werden soll, wie die inklusive Lösung ausgestaltet werden kann. Das zukünftige inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz wird alle Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen betreffen. Bisher liegt der Fokus in den Diskussionen auf den Leistungen der Erziehungshilfe und dem Kinderschutz. Es bleibt nur wenig Zeit, um deren heterogene Bedarfslagen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Gelingt dies nicht, kann es sein, dass die Bedarfslagen dieses vulnerablen Personenkreises nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Deswegen will das Kindernetzwerk stärker die Reform „Inklusives SGB VIII“ begleiten und sich aktiv einbringen, damit es nicht zu einem Abbau von Partizipationsmöglichkeiten für Familien kommt, die bereits durch den Alltag mit der Behinderung oder chronischen Erkrankung eines Kindes mit vielfältigen Barrieren zu kämpfen haben. Das Kindernetzwerk möchte der Jugendhilfe die Belange der Selbsthilfe von Kindern mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen sowie die an den Krankheitsbildern der Kinder ausgerichteten Selbsthilfestrukturen näherbringen.

Dies soll über eine Plattform zum Austausch und zur Abstimmung geschehen, um Stimmen aus der Selbsthilfe gut zu bündeln und strukturiert in den Reformprozess des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Inklusiven Lösung einzubringen. Ein vorbereitendes Treffen fand bereits im Dezember 2022 statt.

Ein weiteres Ziel ist das komplexe Expert:innenwissen rund um die derzeitige Gesetzeslage und die diskutierten Änderungen, die sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses ergeben, für die organisierte Selbsthilfe aufzubereiten und verfügbar zu machen.

Melden auch Sie sich gerne beim Kindernetzwerk an, wenn Sie Interesse an weiteren Informationen haben und Möglichkeiten zur Beteiligung suchen: info@kindernetzwerk.de

 

Weitere Informationen:

Die Ergebnisse der Bundesarbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ und wesentliche Informationen zum Gesetzgebungsprozess können über folgende Homepage des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verfolgt werden: https://gemeinsam-zum-ziel.org/

Informationen zum KJSG sind über folgende Seite des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu lesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860

Unsere Mitgliedsorganisation Intensivkinder zuhause e.V. hat eine Beschreibung der täglichen Herausforderungen von Familien mit intensivpflegebedürftigen Kindern veröffentlicht, die Bezug auf die Anforderungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nehmen: https://intensivkinder.de/wp-content/uploads/2022/12/SGB-VIII-SGBVSGBXI_offener-Brief_Verfahrenslotsen.pdf