BSG in Kassel urteiltWohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger
Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten … mehr
Sozialgericht Münster: Kasse darf auf günstigere Anbieter verweisenHäusliche Intensivpflege nicht immer von demselben Pflegedienst
Münster. Krankenversicherte können bei einer häuslichen Krankenpflege nicht verlangen, immer von demselben Pflegedienst gepflegt zu werden. Kann die Krankenkasse einen anderen geeigneten, … mehr
BSG spricht gelähmter Frau nach 27 Jahren Unfallleistungen zuInfektion eines „Frühchens“ im Krankenhaus ist unfallversichert
Kassel. Die Infektion eines frühgeborenen Babys mit einem Krankenhauskeim gilt als versicherter „Arbeitsunfall". Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am 7. Mai 2019 einer heute bereits … mehr
BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der MutterWann die Kasse für „Begleitkinder“ einer Mutter-Kind-Kur zahlt
Kassel. Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, … mehr
BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem GutachtenKosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd
München. Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr … mehr
Leben kann niemals ein Schaden seinBGH weist Schadenersatzklage wegen künstlicher Ernährung ab
Karlsruhe. Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche … mehr
Keine routinemäßige PräimplantationsdiagnostikVGH München: Vergleichsmaßstab für Ausnahmen ist die Duchenne-Muskeldystrophie
München. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission … mehr
Sozialgericht DetmoldVerhinderungspflege soll nicht Urlaub finanzieren
Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person auch im betreuten Wohnen gepflegt werden. mehr
Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort komplett abziehbarBFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte
München. Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten in der Regel nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen zudem … mehr
EGMR weist Mutter eines autistischen Jungen in Frankreich abNicht immer Anspruch auf inklusive Schule für behinderte Kinder
Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt behinderten Kindern nicht in jedem Fall Anspruch auf eine inklusive Schulbildung. Sie dürfen speziellen Einrichtungen zugewiesen werden … mehr
Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der StraßeRollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar
Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen … mehr
Eingliederungsbedarf verändert sichPersönliches Budget für Behinderte nur befristet
Stuttgart. Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf … mehr
FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für KrankeAmtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“
Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes … mehr
Bundesverfassungsgericht: Gericht muss nicht jedem Wunsch nachkommenAuch für Autisten keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat
Karlsruhe. Gerichte müssen eine Verhandlung nicht komplett nach den Wünschen eines behinderten Verfahrensbeteiligten ausrichten. So kann ein Autist nicht verlangen, an einer Verhandlung mittels … mehr
Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen ZieleSchulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG
Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die … mehr
Kasse muss Kosten von 300.00 Euro übernehmenSeltene lebensbedrohliche Krankheit in den USA behandelt Sozialgericht Bremen
Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300 … mehr
PflegeSozialgericht bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch … mehr
BSG weist Großmutter nach tragischem Unfall abKein Unfallschutz während Betreuung durch Oma
Kassel. Wird ein Kind von den Großeltern oder anderen nahen Angehörigen betreut, stehen weder sie noch das Kind unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Anderes gilt nur bei einer … mehr
BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheidenKeine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren
Kassel. Die Langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. April 2018 das … mehr
LSG Chemnitz: Dann muss Sozialhilfe für Gebärdendolmetscher zahlenLehrer an Schule für Hörgeschädigte können keine Gebärdensprache
Chemnitz. Wenn das Land in einer Förderschule unzureichend qualifizierte Lehrkräfte einsetzt, muss notfalls die Sozialhilfe einspringen. Nach einem am 5. April 2018 bekanntgegebener Eilbeschluss … mehr
OVG Berlin: Land muss Kapazitäten schaffen Kita-Platz-Anspruch trotz Fachkräftemangels
Berlin. Kommunen können sich bei fehlenden Kita-Plätzen nicht mit dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern herausreden. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen … mehr
BSG: Genehmigungsfiktion greift nicht bei BehinderungsausgleichBei später Hilfsmittel-Entscheidung muss Kasse nicht immer zahlen
Kassel. Bei einer zu späten Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hilfsmittelversorgung gilt dieser nicht immer als fiktiv genehmigt. In mehreren Urteilen hat jetzt das … mehr
PflegeSozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten
SG Fulda verweist auf gute und fördernde Pflege durch die Mutter Fulda. Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter Rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf … mehr
LSG Stuttgart: Anspruch nicht auf inklusive Regelschulen begrenztSchulbegleitung auch in Förderschulen
Stuttgart. Behinderte Kinder können auch in einer Förder- oder Sonderschule Anspruch auf eine Schulbegleitung haben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 2. Januar … mehr
LSG Celle: MS-Patientin nicht zu krank für einen BlindenführhundMit Gehbehinderung kann Hund besser sein als Stock
Celle. Eine Gehbehinderung steht einer Versorgung mit einem Blindenführhund grundsätzlich nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Ende 2017 … mehr
FG Düsseldorf: Aufwandsentschädigung gilt als Einnahme für PflegeAufwandsentschädigung des Betreuers schließt Pflegepauschbetrag aus
Düsseldorf. Wer als Betreuer Pflegebedürftiger eine Aufwandsentschädigung erhält, kann steuerlich nicht mehr einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in … mehr
Krankenkassen können fiktive Leistungsbewilligung nicht einfach zurücknehmen
Kassel. Wenn Krankenkassen nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag entscheiden, gilt dieser laut Gesetz als genehmigt. Wie hierzu am 7. November 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel … mehr
FG Neustadt: Kind muss vorwiegend dort betreut werden Großeltern können Kindergeld erhalten
Neustadt/Weinstraße. Großeltern können ausnahmsweise das Kindergeld für ihre Enkel erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind überwiegend im Haushalt von Oma und Opa betreut und … mehr
Sozialgericht Berlin: Behandlung durch Eltern ist nicht anerkanntKasse muss für Telemedizin-Behandlung von Säuglingen nicht zahlen
Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen für eine neuartige Videotherapie zur Zuhause-Behandlung eines Säuglings nicht aufkommen. Für eine Erstattungspflicht einer durchgeführten Behandlung muss … mehr
LSG Stuttgart spricht behindertem Kind Fahrtkostenerstattung zuSozialamt muss vom Schulamt freigestellte Wahl der Eltern hinnehmen
Stuttgart. Stellt das Schulamt den Eltern eines behinderten Kindes die Wahl der Schulform frei, muss die Sozialhilfe auch die entsprechenden Fahrtkosten in angemessener Höhe übernehmen. Das hat das … mehr
