Alles was Recht ist!Gerichtsurteile

Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der StraßeRollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar

Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen … mehr

Eingliederungsbedarf verändert sichPersönliches Budget für Behinderte nur befristet

Stuttgart. Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf … mehr

FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für KrankeAmtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“

Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes … mehr

Bundesverfassungsgericht: Gericht muss nicht jedem Wunsch nachkommenAuch für Autisten keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat

Karlsruhe. Gerichte müssen eine Verhandlung nicht komplett nach den Wünschen eines behinderten Verfahrensbeteiligten ausrichten. So kann ein Autist nicht verlangen, an einer Verhandlung mittels … mehr

Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen ZieleSchulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG

Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die … mehr

Kasse muss Kosten von 300.00 Euro übernehmenSeltene lebensbedrohliche Krankheit in den USA behandelt Sozialgericht Bremen

Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300 … mehr

PflegeSozialgericht bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese

Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch … mehr

BSG weist Großmutter nach tragischem Unfall abKein Unfallschutz während Betreuung durch Oma

Kassel. Wird ein Kind von den Großeltern oder anderen nahen Angehörigen betreut, stehen weder sie noch das Kind unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Anderes gilt nur bei einer … mehr

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheidenKeine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

Kassel. Die Langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. April 2018 das … mehr

LSG Chemnitz: Dann muss Sozialhilfe für Gebärdendolmetscher zahlenLehrer an Schule für Hörgeschädigte können keine Gebärdensprache

Chemnitz. Wenn das Land in einer Förderschule unzureichend qualifizierte Lehrkräfte einsetzt, muss notfalls die Sozialhilfe einspringen. Nach einem am 5. April 2018 bekanntgegebener Eilbeschluss … mehr

OVG Berlin: Land muss Kapazitäten schaffen Kita-Platz-Anspruch trotz Fachkräfte­mangels

Berlin. Kommunen können sich bei fehlenden Kita-Plätzen nicht mit dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern herausreden. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen … mehr

BSG: Genehmigungsfiktion greift nicht bei BehinderungsausgleichBei später Hilfsmittel-Entscheidung muss Kasse nicht immer zahlen

Kassel. Bei einer zu späten Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hilfsmittelversorgung gilt dieser nicht immer als fiktiv genehmigt. In mehreren Urteilen hat jetzt das … mehr

PflegeSozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda verweist auf gute und fördernde Pflege durch die Mutter Fulda. Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter Rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf … mehr

LSG Stuttgart: Anspruch nicht auf inklusive Regelschulen begrenztSchulbegleitung auch in Förderschulen

Stuttgart. Behinderte Kinder können auch in einer Förder- oder Sonderschule Anspruch auf eine Schulbegleitung haben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 2. Januar … mehr

LSG Celle: MS-Patientin nicht zu krank für einen BlindenführhundMit Gehbehinderung kann Hund besser sein als Stock

Celle. Eine Gehbehinderung steht einer Versorgung mit einem Blindenführhund grundsätzlich nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Ende 2017 … mehr

FG Düsseldorf: Aufwandsentschädigung gilt als Einnahme für PflegeAufwandsentschädigung des Betreuers schließt Pflegepauschbetrag aus

Düsseldorf. Wer als Betreuer Pflegebedürftiger eine Aufwandsentschädigung erhält, kann steuerlich nicht mehr einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in … mehr

Krankenkassen können fiktive Leistungsbewilligung nicht einfach zurücknehmen

Kassel. Wenn Krankenkassen nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag entscheiden, gilt dieser laut Gesetz als genehmigt. Wie hierzu am 7. November 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel … mehr

FG Neustadt: Kind muss vorwiegend dort betreut werden Großeltern können Kindergeld erhalten

Neustadt/Weinstraße. Großeltern können ausnahmsweise das Kindergeld für ihre Enkel erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind überwiegend im Haushalt von Oma und Opa betreut und … mehr

Sozialgericht Berlin: Behandlung durch Eltern ist nicht anerkanntKasse muss für Telemedizin-Behandlung von Säuglingen nicht zahlen

Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen für eine neuartige Videotherapie zur Zuhause-Behandlung eines Säuglings nicht aufkommen. Für eine Erstattungspflicht einer durchgeführten Behandlung muss … mehr

LSG Stuttgart spricht behindertem Kind Fahrtkostenerstattung zuSozialamt muss vom Schulamt freigestellte Wahl der Eltern hinnehmen

Stuttgart. Stellt das Schulamt den Eltern eines behinderten Kindes die Wahl der Schulform frei, muss die Sozialhilfe auch die entsprechenden Fahrtkosten in angemessener Höhe übernehmen. Das hat das … mehr

Hohe Hürden für Delfintherapie auf Kosten der SozialhilfeEingliederungshilfe / Grundsicherung

LSG Hamburg verlangt nachweisbare Entwicklungsfortschritte Hamburg. Eine Kostenübernahme der Sozialhilfe für eine Delfintherapie ist nicht ausgeschlossen, es bestehen aber hohe Hürden. Nach einem … mehr

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch bei wirksamer NotfallarzneiAusnahme von Kassenleistungen weiter nur bei konkreter Gefahr

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausnahmecharakter eines Leistungsanspruchs der Versicherten abseits des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung betont. Dies setze eine … mehr

FG Düsseldorf: Ausnahme nur bei Behandlung durch die SchuleInternat für kranke Kinder mindert nicht die Steuern

Düsseldorf. Eltern können die Kosten einer aus gesundheitlichen Gründen ausgewählten Internatsschule nicht ohne Weiteres steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. … mehr

BFH: Ehepartner kann nun für Unterhalt aufkommen Kein Kindergeld nach Heirat behinderter volljähriger Kinder

München. Wenn volljährige behinderte Kinder heiraten, können ihre Eltern oft kein Kindergeld mehr beanspruchen. Nach einem am 12. April 2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) … mehr

FG Köln: Gendefekt war bereits von Beginn an da Kindergeld auch bei spät auftretender erblicher Behinderung

Köln. Tritt bei volljährigen Kindern wegen eines Gendefekts eine Behinderung auf, können die Eltern dauerhaft Kindergeld beziehen. Das gilt auch, wenn die Behinderung erst nach dem 25. Geburtstag … mehr

SG Fulda betont Integration in Gemeinschaft der Kinder Assistenz für behindertes Kind beim Essen im Kindergarten

Fulda. Ein behindertes Kind hat Anspruch auf eine persönliche Assistenz beim Essen im Kinderarten, wenn ihm dies die Teilnahme an gemeinschaftlichen Mahlzeiten ermöglicht. Das hat das Sozialgericht … mehr

BSG: Sozialhilfe muss nur bei Bedürftigkeit zahlenKein Fahrstuhl für behinderte Kinder vermögender Eltern

Kassel. Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines Fahrstuhls in das elterliche Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl … mehr

BSG: Sozialamt muss nur bei ernster Zahlungspflicht einspringenNur selten Unterkunftskosten für volljährige behinderte Kinder

Volljährige Behinderte habe nur dann Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn sie zu entsprechenden Zahlungen ernsthaft verpflichtet sind. Wohnen sie bei ihren Eltern, können sie … mehr

BSG: Für gesundheitliches Existenzminimum sind Krankenkassen zuständigKein Hartz-IV-Mehrbedarf für rezeptfreie Medikamente

Hartz-IV-Familien, die auf rezeptfreie Arzneimittel angewiesen sind, haben niemanden, der ihnen diese bezahlt. Denn die Krankenkassen kommen dafür in der Regel nicht mehr auf, und auch das Jobcenter … mehr

Gerichte erschweren Zugriff der Sozial- und Jugendhilfe auf das Kindergeld

Mit drei aktuellen Urteilen haben das Finanzgericht (FG) Münster und das Bundesverwaltungsgericht den Zugriff der Sozial- und Jugendhilfe auf das Kindergeld für volljährige Kinder erschwert.Das … mehr