Bundesverfassungsgericht: Dauer-Überforderung beeinträchtigt KindeswohlRegelschulbesuch nicht um jeden Preis
Karlsruhe. Beeinträchtigte Kinder mit Integrationsbedarf sind nicht immer in einer Regelschule am besten aufgehoben. Halten die Eltern daran fest, obwohl das Kind dort traurig ist und wegen … mehr
Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu SachleistungsanspruchBSG entschärft Genehmigungsfiktion bei Leistungsanträgen
Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion" bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur … mehr
BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. GeburtstagErbliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld
München. Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag … mehr
LSG Celle: Zolgensma-Zulassung führt nicht zu automatischem Leistungsanspruch„Teuerstes Medikament der Welt“ nur mit den behandelnden Ärzten
Celle. Auch nach der Zulassung eines besonders teuren Arzneimittels führt allein der Behandlungswunsch Betroffener noch nicht zu einem Leistungsanspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse. Mit … mehr
Begleithund kein Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenkassenBegleithund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenkassen
Celle. Anders als Blindenhunde sind sogenannte Begleit- oder Assistenzhunde kein von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlendes Hilfsmittel. Das hat das Landessozialgericht (LSG) … mehr
LSG Chemnitz: Sozialamt muss bei Mangel an qualifizierten Lehrkräften weiterhelfenSozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule bezahlen
Chemnitz. Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher … mehr
LSG Celle: Therapie unabhängig vom Einkommen der ElternSozialgerichte stärken Anspruch auf Autismustherapie
Celle. Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung" … mehr
BGH: In eigene Interessen verstrickter Vater ist nicht geeignetAngehörige können nicht immer Betreuer sein
Karlsruhe. Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben zwar grundsätzlich Vorrang, müssen … mehr
Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am ArbeitslebenBundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein
Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit kann bei behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet … mehr
LSG München: Auch Behinderte müssen Freizeitsport treiben könnenKasse muss im Einzelfall Sport-Beinprothese bezahlen
München. Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse im Einzelfall die Kostenerstattung für eine zusätzliche Sportprothese beanspruchen. … mehr
LSG Celle: GPS-Überwachung als Mittel des BehinderungsausgleichsElektronisch überwachen ist besser als Wegsperren
Celle. Eine am Arm fixierbare „GPS-Uhr" kann zum Zweck der Weglauf-Überwachung behinderter Menschen ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Das Landessozialgericht … mehr
LSG CelleHörgeräte nicht nur für Einzelgespräche
Bei wesentlichem Gebrauchsvorteil muss Kasse mehr als Festpreis zahlen Celle. Bietet ein Hörgerät für gegenüber kostengünstigeren Alternativen einen „wesentlichen … mehr
BSG: Palliative Behandlung kann vorrangig seinAuch tödliche Krankheit nicht immer Freibrief für Alternativmethoden
Kassel. Auch bei besonders schweren oder gar tödlichen Krankheiten müssen die Krankenkassen nicht immer auch alternative Heilmethoden bezahlen. Bei hohen Risiken der Alternativmethode kann eine … mehr
LSG weist Klage ab"Persönliches Budget" nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern
Stuttgart. Menschen mit Behinderung dürfen ein „Persönliches Budget" nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern oder anderer naher Angehöriger verwenden. In solchen Fällen können Behinderte … mehr
BSG in Kassel urteiltWohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger
Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten … mehr
Sozialgericht Münster: Kasse darf auf günstigere Anbieter verweisenHäusliche Intensivpflege nicht immer von demselben Pflegedienst
Münster. Krankenversicherte können bei einer häuslichen Krankenpflege nicht verlangen, immer von demselben Pflegedienst gepflegt zu werden. Kann die Krankenkasse einen anderen geeigneten, … mehr
BSG spricht gelähmter Frau nach 27 Jahren Unfallleistungen zuInfektion eines „Frühchens“ im Krankenhaus ist unfallversichert
Kassel. Die Infektion eines frühgeborenen Babys mit einem Krankenhauskeim gilt als versicherter „Arbeitsunfall". Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am 7. Mai 2019 einer heute bereits … mehr
BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der MutterWann die Kasse für „Begleitkinder“ einer Mutter-Kind-Kur zahlt
Kassel. Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, … mehr
BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem GutachtenKosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd
München. Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr … mehr
Leben kann niemals ein Schaden seinBGH weist Schadenersatzklage wegen künstlicher Ernährung ab
Karlsruhe. Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche … mehr
Keine routinemäßige PräimplantationsdiagnostikVGH München: Vergleichsmaßstab für Ausnahmen ist die Duchenne-Muskeldystrophie
München. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission … mehr
Sozialgericht DetmoldVerhinderungspflege soll nicht Urlaub finanzieren
Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person auch im betreuten Wohnen gepflegt werden. mehr
Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort komplett abziehbarBFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte
München. Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten in der Regel nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen zudem … mehr
EGMR weist Mutter eines autistischen Jungen in Frankreich abNicht immer Anspruch auf inklusive Schule für behinderte Kinder
Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt behinderten Kindern nicht in jedem Fall Anspruch auf eine inklusive Schulbildung. Sie dürfen speziellen Einrichtungen zugewiesen werden … mehr
Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der StraßeRollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar
Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen … mehr
Eingliederungsbedarf verändert sichPersönliches Budget für Behinderte nur befristet
Stuttgart. Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf … mehr
FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für KrankeAmtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“
Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes … mehr
Bundesverfassungsgericht: Gericht muss nicht jedem Wunsch nachkommenAuch für Autisten keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat
Karlsruhe. Gerichte müssen eine Verhandlung nicht komplett nach den Wünschen eines behinderten Verfahrensbeteiligten ausrichten. So kann ein Autist nicht verlangen, an einer Verhandlung mittels … mehr
Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen ZieleSchulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG
Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die … mehr
Kasse muss Kosten von 300.00 Euro übernehmenSeltene lebensbedrohliche Krankheit in den USA behandelt Sozialgericht Bremen
Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300 … mehr
