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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

22. Oktober 2009
Kindergeld bei geringen Einkommenschancen

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Anspruch auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder gestärkt. Danach besteht der Anspruch dann, wenn das Kind wegen der Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht selbst decken kann.

Dies geht aus einem am 10. März veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 2009 hervor. Nach bisheriger Rechtsprechung bekommen die Eltern Kindergeld, wenn eine Behinderung „in erheblichem Umfang mitursächlich“ für die Arbeitslosigkeit des Kindes ist. Mit seinem neuen Urteil weitete der BFH dies aus. Denn im konkreten Fall waren Gutachter der Ansicht, die wegen mehrerer Krankheiten zu 50 Prozent schwerbehinderte Tochter könne durchaus 15 bis 20 Stunden je Woche arbeiten. Damit könne sie auch für sich selbst sorgen, meinte die Familienkasse und stellte die Kindergeldzahlungen ein.

Nach dem Münchner Leitsatzurteil ist dies aber nur berechtigt, wenn der von der Tochter erzielbare Arbeitslohn ausreichen würde, „den gesamten Lebensbedarf zu finanzieren“. Dieser umfasse den „existenziellen Grundbedarf“ sowie den „behinderungsbedingten Mehrbedarf“.

Az: III R 50/07

Autor: Martin Wortmann