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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

07. Dezember 2010
LBS-Infodienst Kinderrechte
Das Recht nichtehelicher Kinder auf beide Eltern

07.12.2010. Wenn Eltern sich trennen, ist das vor allem für die Kinder nicht leicht. Rechtlich wird es besonders schwierig, wenn die Eltern nicht verheiratet waren. Hier stellt sich besonders für Väter fast immer die Frage nach dem Sorgerecht. Der folgende Fall zeigt, welche Rechte unverheiratete Väter bei einer Trennung haben, wenn sie die Vaterschaft anerkannt haben.

Der Fall:
Die Eltern eines 1998 geborenen Sohnes lebten nur wenige Wochen zusammen und trennten sich noch während der Schwangerschaft. Der gemeinsame Sohn lebte seit seiner Geburt bei der Mutter, der Vater erkannte seine Vaterschaft vor dem Jugendamt an. 2001 ließ der Vater eine notarielle Sorgeerklärung erstellen, in der er erklärte, dass er zusammen mit der Mutter die gemeinsame Sorge ausüben wolle. Die Mutter stimmte der Erklärung jedoch nicht zu. Im Jahre 2002 vereinbarten die Eltern vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht für den Vater, das es ihm ermöglichte, regelmäßig mit seinem Sohn Zeit zu verbringen. Anfang 2008 erfuhr der Vater, dass die Mutter mit dem gemeinsamen Sohn innerhalb Deutschlands umziehen wollte und beantragte beim Familiengericht die teilweise Sorgerechtsentziehung der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn. Darüber hinaus stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu seiner Sorgeerklärung zu ersetzen. Das Familiengericht wies die Anträge des Vaters zurück, eine beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde wurde verworfen. Daraufhin erhob der Vater Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010 Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass laut Grundgesetz das Elternrecht des Vaters dadurch verletzt ist, dass ihm der Zugang zum Sorgerecht bei Verweigerung der Zustimmung der Mutter generell aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch verwehrt ist. Nach dem Grundgesetz steht das Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder beiden Elternteilen zu. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausgerichtet ist und die Rechte der Kinder Beachtung finden. Nach Ansicht des Gerichts muss dem Vater die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen den Willen der Mutter eine gerichtliche Einzelfallprüfung einleiten zu lassen, ob aus Gründen des Kindeswohls eine Einräumung gemeinsamer Sorge oder auch Alleinsorge des Vaters angezeigt ist. Nun obliegt es dem Gesetzgeber, den entsprechenden Paragraphen neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung getroffen, die eine gesetzliche Regelung weder vorwegnimmt, noch erschwert aber besagt, dass jede Entscheidung nach den Belangen des Kindeswohls getroffen werden müsse.

Die LBS-Initiative Junge Familie
Die Kinder sind das Potential unserer Gesellschaft. Dennoch wird ihnen oft kein Gehör geschenkt. Die LBS wollte das
ändern und hat bereits Anfang der neunziger Jahres eines der größten Sozio-Sponsoring-Projekte Deutschlands ins Leben gerufen: die LBS-Initiative „Junge Familie“. Mit dieser unterstützt sie junge Familien bei ihren Problemen und
Fragen. Sie erforscht ihre Belange, bündelt sie und verschafft ihnen Gehör in Öffentlichkeit und Politik. Dabei liegen der LBS-Initiative „Junge Familie“ besonders die Kinder am Herzen.

Ansprechpartner für die Presse:
Catharina Niedermeier
Tel.: 0251/412 5234
Fax: 0251/412 5222
E-Mail: ­e­d­.­t­s­e­w­s­b­l­@­r­e­i­e­m­r­e­d­e­i­n­.­a­n­i­r­a­h­t­a­c­
PM+Bild zum Download unter:
http://www.lbs.de/west/presse/initiativen/kinderrechte