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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

26. Mai 2011
BSG: Für gesundheitliches Existenzminimum sind Krankenkassen zuständig
Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für rezeptfreie Medikamente

Hartz-IV-Familien, die auf rezeptfreie Arzneimittel angewiesen sind, haben niemanden, der ihnen diese bezahlt. Denn die Krankenkassen kommen dafür in der Regel nicht mehr auf, und auch das Jobcenter muss die Kosten nicht erstatten, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Im Streitfall forderte eine Hartz-IV-Empfängerin Kostenerstattung für Verordnungen wegen Eisenmangels und Osteoporose (Knochenschwund). Doch das BSG sieht nicht das Jobcenter sondern grundsätzlich die Krankenkassen in der Pflicht, das gesundheitliche Existenzminimum der Hartz-IV-Empfänger abzusichern. Im Zweifel müssen danach Arbeitslose eine Klage gegen ihre Krankenversicherung richten. Ein Hartz-IV-Mehrbedarf aus medizinischen Gründen kommt faktisch nur in Betracht, wenn Zuzahlungen zu Kassenleistungen den Arbeitslosen überfordern.

Nach Überzeugung des BSG wird der Existenzsicherungsauftrag von den Krankenkassen derzeit wohl auch erfüllt. Denn auch rezeptfreie Arzneimittel würden zumindest dann bezahlt, wenn sie bei schwerwiegenden Krankheiten als Therapiestandard gelten.

Als Konsequenz sollten Hartz-IV-Empfänger prüfen, ob sie beispielsweise einem Eisenmangel statt durch Tabletten nicht auch durch ihre Ernährung begegnen können. Ein ernährungsbedingter Mehrbedarf kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine normale ausgewogene Ernährung nicht ausreicht, den Mangel zu beheben.

mwo

Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011, Az.: B 14 AS 146/10 R