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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

20. September 2012
BSG: Sozialhilfe muss nur bei Bedürftigkeit zahlen
Kein Fahrstuhl für behinderte Kinder vermögender Eltern

Kassel. Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines Fahrstuhls in das elterliche Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben, urteilte [am, 20. September 2012] das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Laut Sozialgesetzbuch XII können Behinderte verschiedene Maßnahmen unabhängig von ihrem Vermögen beanspruchen. Auch Einkommen wird hier nur berücksichtigt, soweit die Maßnahme zu Einsparungen beim laufenden Lebensunterhalt führt.

Zu diesen begünstigten Maßnahmen gehören Hilfen für die Teilnahme noch nicht eingeschulter Kinder „am Leben in der Gemeinschaft“, Hilfen „zu einer angemessenen Schulbildung“ sowie Hilfen zur beruflichen Ausbildung.

Der heute zehnjährige Kläger lebt mit seinen Eltern im ersten und zweiten Stock des elterlichen Hauses. Er ist erheblich behindert, unter anderem besteht eine Teillähmung beider Beine. Daher wollten die Eltern in ihr Haus einen Fahrstuhl einbauen lassen. Die Kosten von knapp 38.000 Euro sollte die Sozialhilfe übernehmen.

Die Sozialbehörde des Landkreises Warendorf lehnte dies ab: Auch wenn die Eltern genaue Auskünfte über ihr Vermögen verweigerten, reiche es nach eigenen Angaben jedenfalls aus, die Kosten des Fahrstuhls zu tragen.

Mit seiner Klage machte der Junge geltend, er könne nur mit einem Fahrstuhl überhaupt das Haus verlassen. Der Einbau sei also zwingend nötig, damit er „am Leben in der Gemeinschaft“ teilnehmen und später eine Schule besuchen könne.

Doch nach dem Gesamtbild der begünstigten Maßnahmen sind hier Umbauten am Haus nicht gemeint, entschied das BSG. Veilmehr gehe es um Fördermaßnahmen unmittelbar für das Kind selbst. Gerade auch bei dem Fahrstuhl stehe dagegen die „allgemeine Lebensführung im Vordergrund“. Geld von der Sozialhilfe gebe es daher nur, wenn das Einkommen und Vermögen der Eltern nicht reicht. Dies soll nun das Landessozialgericht Essen näher prüfen.

mwo

Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. September 2012, Az.: B 8 SO 15/11 R