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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

28. Januar 2016
SG Fulda betont Integration in Gemeinschaft der Kinder
Assistenz für behindertes Kind beim Essen im Kindergarten

Fulda. Ein behindertes Kind hat Anspruch auf eine persönliche Assistenz beim Essen im Kinderarten, wenn ihm dies die Teilnahme an gemeinschaftlichen Mahlzeiten ermöglicht. Das hat das Sozialgericht (SG) Fulda in einem am 9. Februar 2016 bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden.

Der heute vierjährige Junge leidet seit seiner Geburt an einer Fehlbildung der Luft- und Speiseröhre. Diese führt zu Schluckstörungen beim Essen und kann beim Verschlucken zu Atemnot führen.

Als der Junge in den Kindergarten kam, hatte der zuständige Landkreis wegen allgemeiner Entwicklungsverzögerungen zunächst eine Integrationshilfe bewilligt, die den Jungen ein Jahr lang auch bei den Mahlzeiten im Kindergarten unterstützte. Nach Einschätzung des Sozialamts hatte der Junge dann aber gut aufgeholt und war auf eine Integrationshilfe nicht mehr angewiesen. Damit fiel dann allerdings auch die Unterstützung beim Essen weg. Hierfür eine gesonderte Assistenz zu bewilligen, lehnte das Sozialamt ab.

Das SG Fulda verpflichtete den Landkreis nun zunächst im einstweiligen Rechtsschutz, diese Kosten zu übernehmen. Es handele sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe, für die die Sozialhilfe aufkommen müsse.

Der Besuch eines Kindergartens sei ein wesentlicher Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung, erklärte das SG zur Begründung. Die Teilnahme an gemeinsamen Mahlzeiten gehöre zur Integration in die Gemeinschaft der Kinder, sei hier aber ohne Assistenz nicht möglich. Die Erzieherinnen des Kindergartens könnten diese intensive Betreuung und hohe Verantwortung nicht dauerhaft übernehmen.

Das von der Pflegekasse gezahlte Pflegegeld müsse die Mutter nicht für die Assistenz im Kindergarten verwenden. Nur reguläre Sozialhilfeleistungen seien Nachrangig gegenüber den Leistungen der Pflegekassen. Für Leistungen der Eingliederungshilfe gelte dies nicht.

mwo

Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2016, Az.: S 7 SO 55/15 ER