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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

15. Februar 2017
BFH: Ehepartner kann nun für Unterhalt aufkommen
Kein Kindergeld nach Heirat behinderter volljähriger Kinder

München. Wenn volljährige behinderte Kinder heiraten, können ihre Eltern oft kein Kindergeld mehr beanspruchen. Nach einem am 12. April 2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gilt dies dann, wenn der Ehepartner voll für den Unterhalt des Behinderten aufkommen kann.

Kindergeld wird regulär bis zum 18. Geburtstag gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, solange sich das Kind noch in einer Ausbildung befindet. Eltern behinderter Kinder können auch noch danach, faktisch lebenslang, Kindergeld bekommen, wenn und solange das Kind „wegen“ seiner Behinderung nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Voraussetzung ist, dass die Behinderung noch vor dem 25. Geburtstag aufgetreten ist.

Im Streitfall hatte die behinderte Tochter mit 30 Jahren geheiratet. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ein. Unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehemannes könne die Tochter nun selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte dies und ließ die Revision nicht zu. Die vom Vater hiergegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem BFH keinen Erfolg.

Den Eltern stehe das Kindergeld nicht mehr zu. Denn seit ihrer Heirat könne die Tochter ihren Lebensunterhalt ohne Unterstützung der Eltern bestreiten, denn nun sei der verdienende Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet. Reichten dessen Einkünfte für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes mit aus, „entfällt der Kindergeldanspruch“, so der BFH.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung oder ein Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen liege darin nicht. „Das Kindergeld dient in erster Linie der steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern“, stellte der BFH klar. Daher könne das Kindergeld wegfallen, wenn den Eltern kein Aufwand für das Kind mehr entsteht. Was daran diskriminierend sein solle, „erschließt sich nicht“, heißt es in dem Münchener Beschluss.

mwo

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017, Az.: III B 93/16