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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

14. März 2017
FG Düsseldorf: Ausnahme nur bei Behandlung durch die Schule
Internat für kranke Kinder mindert nicht die Steuern

Düsseldorf. Eltern können die Kosten einer aus gesundheitlichen Gründen ausgewählten Internatsschule nicht ohne Weiteres steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Das hat jetzt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Notwendig ist danach, dass die Krankheit an der Schule behandelt wird und dass der Amtsarzt oder der Medizinische Dienst der Krankenversicherung den Internatsaufenthalt vorab befürwortet haben.

Im Streitfall hatte die Tochter das Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS). Der Sohn hatte ebenfalls eine Aufmerksamkeitsstörung, verbunden mit einer verzögerten emotionalen Entwicklung. Beide Kinder sind offenbar teilleistungs-hochbegabt.

Die Eltern brachten sie in privaten englischen Internatsschulen unter. Sie seien auf besondere Schulen mit kleineren Klassenverbänden angewiesen. Die Kosten von 40.000 Euro im Jahr 2012 und 29.000 Euro im Jahr 2013 machten die Eltern steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend. Als Nachweise legten sie ärztliche Bescheinigungen vor, die der Vater teils selbst ausgestellt hatte.

Das Finanzamt ließ die Schulkosten nicht zum Abzug zu – zu Recht, wie nun das FG Düsseldorf entschied.

Zwar würden Krankheitskosten in der Regel als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, so das FG zur Begründung. Schulgeldzahlungen seien aber normalerweise der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen. „Nur unter ganz engen Voraussetzungen“ könnten sie als Krankheitskosten angesehen werden. Notwendig sei, „dass der Privatschulbesuch zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgt und dort eine spezielle, unter der Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals durchgeführte Heilbehandlung stattfindet“. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Allein die günstige Wirkung kleiner Schulklassen reiche nicht aus.

Für die Steuervergünstigung sei zudem schon vorher ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung erforderlich. Für die auswärtige Unterbringung eines Kindes wegen „Legasthenie oder einer anderen Behinderung“ habe der Gesetzgeber dies 2011 ausdrücklich klargestellt. Entsprechende Anforderungen müssten daher „erst recht“ bei einer einfachen Erkrankung gelten. Gleiches gelte laut Gesetz auch, wenn man den Internatsbesuch „als Bestandteil einer psychotherapeutischen Behandlung“ ansehe.

Hiergegen ließ das FG Düsseldorf aber die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.

mwo

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2017, Az.: 13 K 4009/15 E