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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

12. Juni 2017
Hohe Hürden für Delfintherapie auf Kosten der Sozialhilfe
Eingliederungshilfe / Grundsicherung

LSG Hamburg verlangt nachweisbare Entwicklungsfortschritte

Hamburg. Eine Kostenübernahme der Sozialhilfe für eine Delfintherapie ist nicht ausgeschlossen, es bestehen aber hohe Hürden. Nach einem am 11. November 2017 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg kommt dies in der Regel nur als Leistung zur Teilhabe an der Gemeinschaft in Betracht – und auch das nur, wenn die Therapie nachweislich zu Entwicklungsfortschritten führt, die ohne Delfine nicht zu erzielen sind.

Weil dieser Nachweis fehlte, wies das LSG einen 1988 geborenen Hamburger ab. Er ist geistig behindert und leidet an einer therapieresistenten Epilepsie. Fünf Tage in der Woche besucht er eine Tagesförderstätte in Hamburg, wo er Logopädie und Ergotherapie erhält. Seine Epilepsie geht nach eigenen Angaben auf mehrere Herde im Gehirn zurück und ist daher einer konventionellen Therapie kaum zugänglich.

2007, 2008 und 2012 hatte er bereits Delfintherapien auf der niederländischen Karibikinsel Curacao gemacht. Die Kosten von – einschließlich Flug und Unterkunft für Begleitpersonen – jeweils 11.000 bis 13.000 Euro waren durch Spenden finanziert worden.

Als er die Kostenübernahme einer erneuten Delfintherapie 2013 aus Mitteln der Eingliederungshilfe beantrage, lehnte der Sozialhilfeträger dies ab. Zwischenzeitlich war der Mann 2015 erneut auf Curacao, für 2018 ist eine weitere Therapie geplant.

Doch wie nun das LSG entschied, muss die Sozialhilfe die Kosten nicht übernehmen. In ihrer Urteilsbegründung untersuchten die Hamburger Richter alle drei Bereiche der Eingliederungshilfe.

Danach scheidet eine Kostenübernahme als Leistung der medizinischen Rehabilitation generell aus. Diese umfasse nur Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Dort sei die Delfintherapie aber nicht enthalten. Es fehle auch die für neue Methoden notwendige Zustimmung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen.

Eine Teilhabe am Arbeitsleben strebe der Kläger gar nicht an. Auch unter diesem Aspekt komme eine Kostenübernahme daher nicht in Betracht.

Denkbar sei aber eine Kostenübernahme „als Leistung zur Teilhabe an der Gemeinschaft“. Hierunter könnten auch heilpädagogische Leistungen fallen und damit auch die Delfintherapie. Dem stehe nicht entgegen, dass die Therapie auch medizinische Ziele habe – hier etwa eine Verringerung der Anfallshäufigkeit. Auch das Fehlen eines generellen Wirksamkeitsnachweises sei kein Ausschlussgrund; denn anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung komme es bei der sozialen Rehabilitation auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Wirkliche Fortschritte etwa bei der Sprache, Konzentration, Selbstbewusstsein und Aggressionen hätten hier aber auch die Therapeuten auf Curacao nicht beschrieben. Insgesamt habe es über die Jahre Auf und Abs gegeben. Dabei sei völlig unklar, inwieweit Fortschritte auf die Delfintherapie oder die Förderung in der Tagesstätte zurückgehen.

Auch die Therapeuten auf Curacao hätten aber empfohlen, „die erlernten Methoden und Maßnahmen außerhalb der Delfintherapie fortzuführen“. Das deute darauf hin, dass auch sie eine Therapie ohne Delfine für wirksam halten. Selbst wenn man eine Wirksamkeit der Delfintherapie hier im Einzelfall bejahe, sei sie daher jedenfalls nicht erforderlich, heißt es abschließend in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Hamburger Urteil.

mwo

Urteil des LSG Hamburg vom 12. Juni 2017, Az.: L 4 SO 35/15