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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

29. Juni 2017
LSG Stuttgart spricht behindertem Kind Fahrtkostenerstattung zu
Sozialamt muss vom Schulamt freigestellte Wahl der Eltern hinnehmen

Stuttgart. Stellt das Schulamt den Eltern eines behinderten Kindes die Wahl der Schulform frei, muss die Sozialhilfe auch die entsprechenden Fahrtkosten in angemessener Höhe übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 24. Juli 2017 veröffentlichten Urteil entschieden.

Es gab damit einem heute 13-jährigen Jungen aus dem Raum Karlsruhe recht. Er hat das Down-Syndrom, einen Herzfehler und Lungen-Bluthochdruck und ist daher geistig und körperlich erheblich behindert.

Das Schulamt hielt den Besuch einer integrativen Schule ebenso für angemessen wie den einer sonderpädagogischen Förderschule. Die Behörde überließ es daher den Eltern, entsprechend eine Schule auszuwählen.

Diese entschieden sich für eine integrative Waldorfschule in 30 Kilometern Entfernung. Im Wege der Eingliederungshilfe übernahm die Sozialhilfe zunächst die Transportkosten eines Fahrdienstes. Später deckelte das Sozialamt die Kosten auf 770 Euro monatlich, weshalb die Mutter ihr Kind nun mit dem Privatwagen zur Schule brachte. Hierfür bekam sie je Schultag vier Fahrten (zwei Hin- und Rückfahrten) zu je 15 Cent pro Kilometer erstattet.

Ab dem Sommer 2013 übernahm die Sozialhilfe auch diese Kosten nicht mehr. Das Kind könne auch eine näher gelegene Förderschule besuchen. Zwar habe das Schulamt den Eltern die Schulwahl freigestellt; die durch die Wahl entstehenden Mehrkosten seien aber nicht „erforderlich“ und daher von der Sozialhilfe nicht zu tragen.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe noch keinen Erfolg. Das LSG Stuttgart gab ihr nun aber statt.

Zur Begründung verwies es auf die Aufgabe der Schulverwaltung, über die „angemessene Schulbildung“ eines Kindes individuell zu entscheiden. An diese Entscheidung sei die Sozialhilfe gebunden.

Hier habe das Schulamt den Jungen zwar nicht der Waldorfschule verbindlich zugewiesen. Es habe diese Schule aber ausdrücklich für geeignet gehalten und den Eltern die Wahl überlassen.

In solchen Fällen müsse die Sozialhilfe die Entscheidung der Eltern hinnehmen, urteilte das LSG. Es dürfe diese Entscheidung nicht mit dem Hinweis infrage stellen, dem Kind sei auch der Besuch einer Förderschule „zumutbar“. Andernfalls laufe das vom Schulamt den Eltern eingeräumte Bestimmungsrecht leer.

Zwar müssten auch dann der Transport geeignet und seine Kosten angemessen sein. Dass die Fahrten der Mutter diese Voraussetzungen erfüllen, stehe aber außer Frage, so das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 29. Juni 2017.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt zwar die gegenteilige Meinung vertreten (Beschluss vom 20. April 2015, Az.: L 8 SO 49/14 B ER), dennoch ließ das LSG Stuttgart die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel nicht zu.

mwo

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017, Az.: L 7 SO 5382/14