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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

11. Juli 2017
Sozialgericht Berlin: Behandlung durch Eltern ist nicht anerkannt
Kasse muss für Telemedizin-Behandlung von Säuglingen nicht zahlen

Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen für eine neuartige Videotherapie zur Zuhause-Behandlung eines Säuglings nicht aufkommen. Für eine Erstattungspflicht einer durchgeführten Behandlung muss die Methode vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannt worden sein, stellte das Sozialgericht Berlin in einem am 6. September 2017 bekanntgegebenen Urteil klar. Selbst wenn eine nicht anerkannte Behandlungsmethode beim Patienten erfolgreich war, bestehe keine Leistungspflicht durch die Kasse.

Konkret ging es um einen Säugling aus Berlin-Charlottenburg, der im September 2015 mit einer Fehlbildung an der Speiseröhre auf die Welt kam. Es waren mehrere Operationen erforderlich. Das Neugeborene musste daher längere Zeit mit Hilfe einer Sonde ernährt werden. Die normale Nahrungsaufnahme führte zu Würgreiz und Erbrechen.

Die Mutter nahm schließlich an einem an der Universität Graz entwickelten telemedizinischen Sonden-Entwöhnungsprogramm teil. Dabei bleibt der Patient Zuhause, die eigentliche Sonden-Entwöhnung wird durch die Eltern durchgeführt. Die betroffenen Familien wurden hierfür Rund um die Uhr durch ein Team von Ärzten und Therapeuten per Video betreut. Dieses „Netcoaching“ umfasste die Betreuung durch Videoanalysen, tägliche Cybervisiten und Beratungen per E-Mail.

Die Kosten in Höhe von 4.360 Euro wollte die Techniker Krankenkasse jedoch nicht übernehmen. Bei solch einer Videotherapie handele es sich um eine neuartige Behandlung, die zuvor vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannt worden sein muss. Dies ist ein Gremium aus Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, die gemeinsam über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. Verbraucher- und Patientenvertreter sind beteiligt, haben aber kein Stimmrecht.

Ohne Erfolg machte die Mutter geltend, dass die telemedizinische Behandlung ihres Kindes nicht nur erfolgreich, sondern auch die kostengünstigste Lösung gewesen sei. Alternativ hätte das Kind nur stationär in der Klinik behandelt werden können.

Dennoch entschied das Sozialgericht Berlin, dass die Kasse für die „Netcoaching“-Behandlung nicht aufkommen muss. Es handele sich um eine neuartige Behandlungsmethode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch nicht sein OK gegeben habe.

Die Behandlung habe zwar den Vorteil, dass sie Zuhause durchgeführt werden könne und auch deutlich preiswerter als ein Krankenhausaufenthalt sei. Nachteil sei aber, dass die Eltern die Sondenentwöhnung durchführen. Ärzte könnten die Patienten nicht selbst untersuchen und daher bei Komplikationen nicht sofort einschreiten.

mwo

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017, Az.: S 81 KR 719/17