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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

29. August 2017
FG Neustadt: Kind muss vorwiegend dort betreut werden
Großeltern können Kindergeld erhalten

Neustadt/Weinstraße. Großeltern können ausnahmsweise das Kindergeld für ihre Enkel erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind überwiegend im Haushalt von Oma und Opa betreut und versorgt wird, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 29. August 2017.

Im konkreten Fall lebte eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind zunächst im gemeinsamen Haushalt der Großeltern. Die Mutter war damit einverstanden, dass der Großvater das Kindergeld für seine Enkeltochter erhält. Für den verbeamteten Mann, selbst Vater von drei Kindern, wirkte sich dies auf seine Beamtenbesoldung günstig aus. Denn er erhielt für jedes Kind, für das er Kindergeld bekommt, einen „Familienzuschlag“.

Doch als seine Tochter mitsamt Enkeltochter aus dem gemeinsamen Haushalt auszog, wollte die Familienkasse dem Großvater nicht mehr das Kindergeld zahlen. Der Familienzuschlag für den Beamten wäre dann um 367,58 Euro monatlich geringer ausgefallen.

Vor Gericht wollte er daher das Kindergeld weiter für sich erstreiten. Seine Enkeltochter werde überwiegend in seinem Haushalt betreut und versorgt, argumentierte er. Da die Mutter studiere, übernachte die Enkelin auch meist bei den Großeltern.

Das Finanzgericht entschied, dass der Großvater ausnahmsweise das Kindergeld beanspruchen könne. Denn er habe das Enkelkind in seinem Haushalt aufgenommen.

Bei getrennt lebenden Eltern könne derjenige das Kindergeld beanspruchen, bei dem das Kind im Haushalt lebt und überwiegend betreut und versorgt wird. Im Zweifel müsse das Familiengericht entscheiden.

Leben die Eltern oder ein Elternteil mitsamt dem Kind im Haushalt der Großeltern, stehe grundsätzlich vorrangig den Eltern oder dem jeweiligen Elternteil das Kindergeld zu. Diese könnten aber zugunsten der Großeltern auf das Kindergeld verzichten. Dies sei hier bis Mai 2015 der Fall gewesen.

Ziehe dagegen die Kindesmutter aus und halte sich das Kind dann in ihrem und im Haushalt der Großeltern auf, komme es darauf an, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Einen vorrangigen Anspruch der Eltern auf das Kindergeld gebe es dann nicht.

Hier halte sich das Enkelkind überwiegend bei den Großeltern auf, stellte das Finanzgericht klar. Es gebe ein besonderes familiäres Band zwischen Enkelin und Großeltern. Diese hätten auch ihre berufliche Situation auf die dauerhafte Betreuung ausgerichtet. Maßgeblich für den Kindergeldanspruch des Klägers sei letztlich, dass das Kind überwiegend in dem Haushalt der Großeltern versorgt und betreut wird, urteilte das FG.

mwo

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. August 2017, Az.: 4 K 2296/15