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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

06. Dezember 2017
LSG Stuttgart: Anspruch nicht auf inklusive Regelschulen begrenzt
Schulbegleitung auch in Förderschulen

Stuttgart. Behinderte Kinder können auch in einer Förder- oder Sonderschule Anspruch auf eine Schulbegleitung haben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 2. Januar 2018 bekanntgegebenen Urteil entschieden. Danach sind die Maßstäbe hierfür letztlich nicht anders als beim Besuch einer integrativen Regelschule.

Damit gab das LSG der Klage eines heute 14-jährigen Jungen statt. Bei ihm wurde ein frühkindlicher Autismus diagnostiziert. Dies führt zu einem gestörten Kontakt- und Kommunikationsverhalten, gestörter Orientierung, ritualisierten Verhaltensmustern und hoher Impulsivität mit Kontrollverlusten, was auch zu einer Gefährdung anderer Personen führen kann. Auch benötigt er Hilfe bei zahlreichen Alltagsverrichtungen, etwa beim Toilettengang, beim Essen mit Messer und Gabel und bei An- und Ausziehen.

Das Schulamt hatte für den Jungen einen sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Schule für geistig behinderte Kinder festgestellt. Er besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Beim Sozialamt seines Landkreises beantragte er Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung während der gesamten Unterrichtszeit. Die Schule unterstützte dies. Im Rahmen des üblichen Betreuungsschlüssels mit ein bis zwei Lehrkräften für sechs Kinder sei die hier notwendige intensive Begleitung des Jungen nicht zu gewährleisten.

Der Landkreis bewilligte eine Schulbegleitung von 13 Stunden je Woche – zu wenig, wie nun das LSG Stuttgart entschied. Der Junge habe durchgehend einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf. „Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person ist er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen, hingegen kann er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen.“

Zwar sei die Schule für die pädagogische Tätigkeit verantwortlich; hier gehe es aber darum, diese zu begleiten, etwa durch die Unterstützung von Aufmerksamkeit und Konzentration sowie eine Aufsicht, um Weglaufen und Gefahren für Andere zu verhindern.

„Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann, muss der Sozialhilfeträger als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereit stellen.“ Nur für das „pädagogische Konzept der Wissensvermittlung“ sei die Schule zuständig, betonte das LSG. Diese Aufteilung gelte nicht nur in einer Regel- sondern auch in einer Förderschule. Deren Besuch führe „nicht zu einem erweiterten Kernbereich der pädagogischen Arbeit“.

Gegen dieses auch bereits schriftlich veröffentlichte Urteil vom, 6. Dezember 2017 ließ das LSG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Denn das Bundessozialgericht in Kassel habe bislang nur zur Schulbegleitung bei einer inklusiven Beschulung in Regelschulen entschieden, nicht aber in Sonder- oder Förderschulen.

mwo

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2017, Az.: L 2 SO 3268/16