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Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

22. März 2018
OVG Berlin: Land muss Kapazitäten schaffen
Kita-Platz-Anspruch trotz Fachkräfte­mangels

Berlin. Kommunen können sich bei fehlenden Kita-Plätzen nicht mit dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern herausreden. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten für die frühkindliche Betreuung zu schaffen, entschied am 22. März 2018 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

In den beiden Fällen hatten Eltern aus den Berliner Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg erfolglos im Eilverfahren einen Betreuungsplatz in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung beantragt.

Das Land hatte die fehlenden Kapazitäten unter anderem mit dem Fachkräftemangel begründet.

Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Eltern auf Zuweisung eines Kita-Platzes noch abgelehnt. Der Mangel an Kita-Personal lasse sich kurzfristig nicht ändern.

Doch das OVG verpflichtete nun das Land, den antragstellenden Eltern innerhalb von fünf Wochen einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. Das Land sei gesetzlich nicht nur verpflichtet, vorhandene Kita-Kapazitäten den Eltern anzubieten, sondern auch, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. „Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten“.

Zu Unrecht sei zudem das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass in einem Fall ein Kita-Platz in angemessener Entfernung zur Verfügung steht. Dieser sei deutlich über 30 Minuten Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt und liege auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit.

mwo

Beschlüsse des das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2018, Az.: OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18