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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

27. März 2018
LSG Chemnitz: Dann muss Sozialhilfe für Gebärdendolmetscher zahlen
Lehrer an Schule für Hörgeschädigte können keine Gebärdensprache

Chemnitz. Wenn das Land in einer Förderschule unzureichend qualifizierte Lehrkräfte einsetzt, muss notfalls die Sozialhilfe einspringen. Nach einem am 5. April 2018 bekanntgegebener Eilbeschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) in Chemnitz muss die Sozialhilfe einer Schülerin die Kosten eines Gebärdendolmetschers bezahlen, weil ihre Förderschule „nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten“.

Die heute 17-jährige Schülerin ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Förderschule für Hörgeschädigte in Chemnitz. Der Unterricht dort sollte eigentlich in Gebärdensprache gehalten werden. Doch viele der Lehrerinnen und Lehrer sind dazu nicht in der Lage und unterrichten daher in normaler „Lautsprache“.

Die 17-Jährige kann dem naturgemäß kaum folgen. Beim Landkreis Zwickau als zuständigem Sozialhilfeträger beantragte sie daher die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für ihren Schulbesuch. Der Landkreis lehnte dies ab. Für die behinderungsgerechte Wissensvermittlung sei die Förderschule zuständig.

Nach dem Chemnitzer Beschluss können sich darauf die Sozialhilfeträger nicht berufen. Nach Bundesrecht und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel seien die Schulen vorrangig für das pädagogische Konzept und die Bewertung der Schüler verantwortlich. Daher seien „Leistungen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach sozialhilferechtlichen Vorschriften auch an Förderschulen denkbar“. Entsprechend hatte kürzlich auch schon das LSG Stuttgart entschieden [KiSp-Meldung].

In Sachsen gebe es für die Förderschulen zwar zusätzlich die „Pflicht zur behinderungsgerechten Beschulung“, so das LSG Chemnitz zu dem dortigen neuen Fall. Dem komme hier die Schule für Hörgeschädigte aber offenbar nicht nach. Daher müsse die Sozialhilfe „die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbringen“. Allerdings habe der Sozialhilfeträger dann „die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen“, betonte das LSG in seinem Beschluss.

mwo

Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. März 2018, Az.: L 8 SO 123/17 B ER