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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

12. Mai 2011
Gerichte erschweren Zugriff der Sozial- und Jugendhilfe auf das Kindergeld

Mit drei aktuellen Urteilen haben das Finanzgericht (FG) Münster und das Bundesverwaltungsgericht den Zugriff der Sozial- und Jugendhilfe auf das Kindergeld für volljährige Kinder erschwert.

Das Kindergeld geht zwar grundsätzlich an die Eltern, bei Sozialhilfeleistungen an ein volljähriges Kind kann es aber diesem als Einkommen angerechnet und gegebenenfalls zugunsten der Sozialhilfe „abgezweigt“ werden. Das Kindergeld wird dann direkt an die Kommune ausgezahlt.

Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster kommt dies aber nicht in Betracht, wenn die Eltern selbst Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Diese Aufwendungen sind konkret zu benennen und glaubhaft zu machen, forderte das Gericht.

Dabei ist nach einem weiteren Urteil aber auch die Betreuung des volljährigen Kindes durch die Eltern zu berücksichtigen. Hier hatte die Mutter mit Erfolg geltend gemacht, dass sie sich beruflich einschränke, um außerhalb der Betreuungszeiten in den Einrichtungen für ihr Kind sorgen zu können. Das Finanzgericht Münster setzte hier acht Euro je Stunde an, die mit dem Kindergeld gegengerechnet werden.

Das bedeutet, dass ab einem Zeitaufwand von knapp 20 Stunden im Monat das Kindergeld komplett der Mutter zusteht. Kommen direkte Ausgaben für das Kind hinzu, reichen auch kürzere Betreuungszeiten aus. Auch Betreuungszeiten müssen aber konkret benannt und glaubhaft gemacht werden.

Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann die Jugendhilfe nicht auf das Kindergeld zugreifen, das der Vater für Geschwister oder Halb-Geschwister des behinderten Kindes bekommt. Im konkreten Fall war das behinderte Kind aus erster Ehe in einer Pflegefamilie untergebracht. Bei der Berechnung des Kostenbeitrags des Vaters setzte die Jugendhilfe auch das Kindergeld für die Kinder aus zweiter Ehe als Einkommen des Vaters an. Das ist rechtswidrig, weil dieses Kindergeld zweckgebunden für die anderen Kinder bestimmt ist, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

mwo

Urteile des Finanzgerichts Münster vom 25. März 2011, Az.: 12 K 1891/10 Kg und 12 K 2057/10 Kg
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011, Az.: 5 C 10.10