Graustufen
Bilder deaktivieren
Sound bei Tastenanschlag
Schriftgröße
knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

21. Dezember 2018
Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen Ziele
Schulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG

Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die Schulausbildung unterstützen sollen, urteilte am 6. Dezember 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Entgegen der bisherigen Ansicht vieler Gerichte und Sozialämter ist es danach nicht erforderlich, dass es sich um schulische Pflichtveranstaltungen handelt.

In beiden Fällen geht es um Kinder mit Downsyndrom, die in Bielefeld eine „Offene Ganztagsschule" (OGS) besucht hatten. Dort gab es nach dem regulären Unterricht am Vormittag ein Mittagessen und danach weitere Angebote, unter anderem eine Hausaufgabenbetreuung.

Die Sozialbehörden der Stadt Bielefeld bewilligten beiden Kindern einen Integrationshelfer beziehungsweise Schulbegleiter für den Unterricht am Vormittag. Für das Mittagessen und die Nachmittagsangebote lehnten sie dies dagegen ab. Diese seien freiwillig und daher für die Schulausbildung „nicht erforderlich".

Teils gewährten die Behörden allerdings „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft". Diese sind allerdings einkommensabhängig, „Hilfen zur angemessenen Schulbildung" dagegen nicht. Eine Juristin des Sozialverbandes VdK kritisierte in der Verhandlung, dass behinderte Kinder dadurch zu einer Belastung für Familien werden, etwa wenn die Eigenbeteiligung der Eltern zu Einschränkungen für Geschwisterkinder führt.

Rechtlich kommt es darauf allerdings ebenso wenig an, wie auf eine eventuelle Freiwilligkeit der Nachmittagsangebote, betonte hierzu nun das BSG. Entscheidend seien vielmehr die Ziele und das pädagogische Konzept dieser Angebote.

„Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung", erklärten die Kasseler Richter. Voraussetzung sei dann nur, dass auch im jeweiligen Einzelfall die begleitete Nutzung dieser Angebote die schulische Ausbildung „zumindest erleichtert".

Gehe es dagegen lediglich um eine Betreuung, um die Zeit bis zum Arbeitsende der Eltern zu überbrücken, kämen allenfalls Teilhabe-Leistungen in Betracht, betonte das BSG. Das gelte auch, wenn die Nachmittagsbetreuung indirekt positive Auswirkungen auf die Schulausbildung hat.

In der Vorinstanz hatte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in beiden Fällen die Schulbegleitung am Nachmittag abgelehnt (unter anderem Urteil vom 7. November 2016, Az.: L 20 SO 482/14; Kindernetzwerk 13. Januar 2017). Das LSG muss nun jeweils neu prüfen, ob die vom BSG gesetzten Voraussetzungen erfüllt sind.

mwo

Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R