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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

07. Januar 2019
FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für Kranke
Amtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“

Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes amtsärztliches Attest aus. An das erforderliche Gutachten sind letztlich keine höheren Anforderungen zu stellen als eine schlichte Bescheinigung, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 4. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil.

Danach können sich die Eltern eines von Geburt an schwerbehinderten Mädchens 16.800 Euro steuermindernd anrechnen lassen. Sie hatten ihre damals zweieinhalbjährige Tochter 2011 in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen „Naturheilzentrum" behandeln lassen. Eine Kinderärztin hatte dies befürwortet. Angesichts der schweren Behinderung sei „jeder positive Impuls" für das Mädchen und seine Eltern auch medizinisch zu begrüßen. Auf diesem ärztlichen Attest hatte der zuständige Amtsarzt knapp vermerkt: „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt."

Als „außergewöhnliche Belastung" gelten „zwangsläufige" Ausgaben, die bei anderen Bürgern in vergleichbarer Lebenslage nicht anfallen – etwa wie hier wegen einer Krankheit oder Behinderung. Die Anforderungen hierfür waren früher in untergesetzlichen Richtlinien geregelt und wurden 2011 in die Einkommensteuerdurchführungsverordnung übernommen. Um die „Zwangsläufigkeit" nachzuweisen, reichte früher laut Richtlinie ein vorab ausgestelltes „Attest" des Amtsarztes aus. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe und ohne nähere Begründung wurde am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens das Wort „Attest" durch „Gutachten" ersetzt.

Gestützt darauf lehnte im Streitfall das Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Behandlung der Tochter ab. Der kurze Satz des Amtsarztes sei kein „Gutachten".

Die dagegen gerichtete Klage der Eltern hatte vor dem FG Erfolg. Es verwies in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil darauf, dass die „Zwangsläufigkeit" auch über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nachgewiesen werden kann. Dabei reiche beim MDK weiterhin eine „Bescheinigung" aus. Nach Sinn und Zweck sowie nach der Entstehung der Vorschrift seien daher auch „an das ‚Gutachten' des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine ‚Bescheinigung' zu stellen".

mwo

Az.: 1 K 1480/16

Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2018