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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

21. Januar 2019
Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der Straße
Rollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar

Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen Privatgrundstück ausreichend Platz für einen eigenen Stellplatz, kann die Straßenverkehrsbehörde sie darauf verweisen, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. November 2018.

Damit scheiterte ein an multipler Sklerose erkrankter Rollstuhlfahrer. Er hatte bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt, dass vor seinem Haus für ihn ein Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet wird. Es gebe in der Straße einen „großen Parkdruck". Ohne einen reservierten Platz könne er mit seinem Mercedes Sprinter keinen ausreichenden Parkraum finden.

Nachdem die Behörde die Einrichtung des Schwerbehindertenparkplatzes zunächst mündlich angeordnet hatte, beschwerten sich Anwohner. Nach einem Ortstermin wurde dem Rollstuhlfahrer der Parkplatz auf der öffentlichen Straße verweigert. Er könne sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück parken – wenn auch mit Rangieraufwand. Die Behörde verwies zudem auf mögliche Verkehrsbehinderungen, wenn der Rollstuhlfahrer auf der Straße parke. Er könne nur über einen seitlichen Lift in und aus seinem Fahrzeug gelangen. Durch den etwa fünfminütigen Ein- und Aussteigevorgang werde der Verkehr blockiert.

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass vom Kläger das Parken auf seinem eigenen privaten Grundstück verlangt werden kann; Anspruch auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf der Straße habe er daher nicht. Zwar müssten ein paar Pflanzen entfernt werden, um die Grundstückseinfahrt etwas zu erweitern. Dies sei aber zumutbar und zu „erschwinglichen Kosten" möglich.

mwo

Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2018, Az.: 4 K 4063/17