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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

30. Januar 2019
EGMR weist Mutter eines autistischen Jungen in Frankreich ab
Nicht immer Anspruch auf inklusive Schule für behinderte Kinder

Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt behinderten Kindern nicht in jedem Fall Anspruch auf eine inklusive Schulbildung. Sie dürfen speziellen Einrichtungen zugewiesen werden, wenn dort eine der Behinderung angemessene Förderung besser möglich ist, urteilte am 24. Januar 2019 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall eines autistischen Jungen aus Frankreich. Dabei erkannten die Straßburger Richter auch an, dass die Mittel, die ein Staat für die Bildung und damit auch für die Schulbildung behinderter Kinder bereitstellen kann, notwendig begrenzt sind.

Im Streitfall wollte die Mutter des Jungen durchsetzen, dass er eine Integrationsklasse einer Regelschule besuchen kann. Ein Gutachter hielt dies für möglich, ebenso aber auch die Beschulung in einer speziellen Fördereinrichtung. Voraussetzung sei in beiden Fällen eine auf Autismus zugeschnittene Begleitung.

2012 wiesen die Behörden den dann zehnjährigen jungen einer Fördereinrichtung mit angeschlossener Förderschule (IME) zu. Nur dort sei eine behinderungsgerechte Unterstützung möglich. Ein Probebesuch in der Integrationsklasse einer Regelschule habe sich als schwierig erwiesen.

Die dagegen gerichtete Klage der Mutter hatte vor den französischen Gerichten keinen Erfolg. Auch der EGMR wies nun ihre Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab.

Im Ausgang unterstrichen die Straßburger Richter „die Bedeutung einer inklusiven Bildung für die Integration aller Kinder in die Gesellschaft". Allerdings sei Bildung eine komplexe Dienstleistung, und die Mittel, die ein Staat hierfür bereitstellen könne, seien „notwendig begrenzt".

Gemessen daran hätten die Behörden in Frankreich den autistischen Jungen zulässig an eine Fördereinrichtung verwiesen. Der „Orientierungsplan", den die Mutter zur Förderung ihres Sohnes vorgelegt habe, sei sehr aufwendig und in einer Regelschule nur schwer umzusetzen. In der Fördereinrichtung sei eine auf autistische Kinder zugeschnittene Unterstützung besser möglich. Das habe hier letztlich auch die persönliche Entwicklung dort gezeigt. Bei seinem Probebesuch auf einer Regelschule habe der Junge dagegen keinerlei Kontakt zu anderen Kindern gehabt. Er habe dort auch weder gesprochen noch geschrieben oder gelesen.

mwo

EGMR-Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: 2282/17