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Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

02. Mai 2019
Keine routinemäßige Präimplantationsdiagnostik
VGH München: Vergleichsmaßstab für Ausnahmen ist die Duchenne-Muskeldystrophie

München. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission erforderlich, wenn lediglich die Überlebensfähigkeit der befruchteten Eizelle im Mutterleib geprüft werden soll, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am 3. Oktober 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied.

Ausnahmen gibt es aber bei besonders schwerwiegenden Erbkrankheiten. Nach einem weiteren Urteil des VGH München vom 14. März 2019 gilt hier die Muskeldystrophie des Typs Duchenne als Maßstab.

Im ersten Fall unterlag eine bundesweite Laborkette, die in München Embryonen im sogenannten Blastozytenstadium, etwa fünf Tage nach der Befruchtung, untersuchen will. Die Laborbetreiberin argumentierte, das Verbot der PID gelte in diesem frühen Entwicklungsstadium noch nicht, eine Einzelfallgenehmigung sei daher nicht erforderlich.

Zudem verwies die Laborbetreiberin auf das nach ihren Angaben alleinige Ziel der Untersuchungen, abzuklären, ob sich die befruchtete Eizelle im Mutterleib einnisten kann. Dadurch solle die Chance auf eine Schwangerschaft erhöht werden. Mit der geplanten Untersuchung auf Abweichungen von der beim Menschen üblichen Zahl von zwei mal 23 Chromosomen, können allerdings auch Behinderungen wie das Down-Syndrom festgestellt werden.

Die Stadt München verweigerte die generelle Erlaubnis. Für die Untersuchungen sei eine Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik nötig.

Dies hat der VGH nun bestätigt. Zur Begründung verwies er auf das Embryonenschutzgesetz. Dies spreche ein „generelles Verbot" der PID aus, das für alle „Zellen eines Embryos" gelte. Auf dessen Entwicklungsstadium komme es daher nicht an. Auch differenziere das Gesetz nicht nach verschiedenen Untersuchungszwecken.

Das Gesetz erlaubt allerdings Ausnahmen, wenn wegen Vorbelastungen der Mutter oder des Vaters „das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit" besteht. Nach einem weiteren Urteil des VGH München kann hier eine erbliche schwere Muskelschwäche, konkret die Muskeldystrophie des Typs Duchenne, als Maßstab herangezogen werden.

Zur Begründung erklärte hier der VGH, der Gesetzgeber habe diese Krankheit als schwerwiegende Erbkrankheit eingestuft. Abzustellen sei dabei aber „immer auf den konkret zu erwartenden Ausprägungsgrad der Erbkrankheit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Eltern".

Im Streitfall ist der Vater an Myotoner Dystrophie erkrankt. Hierzu betonte nun der VGH, dass diese Erkrankung „in verschiedenen Schweregraden auftreten kann". Als „schwerwiegend" im Sinne des Embryonenschutzgesetzes sei aber nur die kongenitale Myotone Dystrophie anzusehen. Hierfür bestehe im konkreten Fall aber kein hohes Risiko, da diese Form fast ausschließlich über die Mutter vererbt werde, nicht über den hier allein vorbelasteten Vater. Daher lehnte der VGH den Wunsch der Eltern nach einer PID ab.

mwo

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2018, Az.: 20 B 18.290 (PID-Verbot unabhängig vom Zweck)
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2019, Az.: 20 B 17.1507 (Ausnahme-Maßstab bei Erbkrankheiten)