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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

08. Juli 2019
Sozialgericht Münster: Kasse darf auf günstigere Anbieter verweisen
Häusliche Intensivpflege nicht immer von demselben Pflegedienst

Münster. Krankenversicherte können bei einer häuslichen Krankenpflege nicht verlangen, immer von demselben Pflegedienst gepflegt zu werden. Kann die Krankenkasse einen anderen geeigneten, günstigeren Pflegedienst benennen und besteht zwischen der bisherigen Pflegekraft und dem Versicherten keine persönliche Bindung, ist der Wechsel des Pflegedienstes zulässig, entschied das Sozialgericht Münster in einem 27. Juni 2019 bekanntgegebenen Beschluss vom 21. Juni 2019.

Im konkreten Fall ging es um ein zwölfjähriges schwerst behindertes Mädchen aus dem Kreis Coesfeld. Seit einem Ertrinkungsunfall ist sie auf häusliche Krankenpflege im Umfang von 50 Stunden die Woche angewiesen. Ende 2019 kündigte der Pflegedienst bei der Krankenkasse der Versicherten den Versorgungsvertrag und verlangte für die Fortsetzung der Pflege eine höhere Vergütung.

Die Eltern des Mädchens wollten gerichtlich erreichen, dass die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege mit dem bisherigen Pflegedienst weiter ermöglicht und diesem mehr zahlt.

Doch die Krankenkasse benannte zwei andere Pflegedienste, die die Intensivpflege des Kindes ab Juli 2019 günstiger sicherstellen könnten.

Doch das Sozialgericht Münster entschied, dass die für das Kind klagenden Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass die häusliche Krankenpflege von dem bisherigen Pflegedienst fortgeführt wird. Die beiden von der Krankenkasse benannten Pflegedienste seien ebenfalls zur Erbringung der Pflegeleistungen geeignet und zudem günstiger.

Zudem habe der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit verschiedene Pflegepersonen eingesetzt. Eine erkennbare persönliche Bindung zu einer bestimmten Pflegekraft sei daher nicht entstanden. Einem Wechsel zu einem günstigeren Pflegedienst stehe damit nichts entgegen, entschied das Sozialgericht. Im Interesse ihrer Versicherten sei die Krankenkasse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.

mwo

Beschluss des Sozialgericht Münster vom 21. Juni 2019, Az.: S 17 KR 1206/19 ER