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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

08. Juli 2019
BSG spricht gelähmter Frau nach 27 Jahren Unfallleistungen zu
Infektion eines „Frühchens“ im Krankenhaus ist unfallversichert

Kassel. Die Infektion eines frühgeborenen Babys mit einem Krankenhauskeim gilt als versicherter „Arbeitsunfall". Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am 7. Mai 2019 einer heute bereits 27 Jahre alten Betroffenen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Die Frau lebt heute in Solingen. Sie wurde 1992 im Krankenwagen auf dem Weg zur Uniklinik Rostock geboren, als ihre Mutter erst in der 30. Woche schwanger war. Das „Frühchen" kam auf die Intensivstation und war dort überwiegend im Inkubator. Nach 15 Tagen atmete das Baby eigenständig und war auch sonst stabil. Gut zwei Wochen später traten mehrere Probleme auf. Grund war, wie sich herausstellte, eine Infektion mit dem in Krankenhäusern verbreiteten „Nass-" oder „Pfützenkeim" und eine dadurch ausgelöste Hirnhautentzündung. Ein Gutachter konnte die Infektion auf einen Zeitraum von 24 Stunden eingrenzen, die das Frühgeborene auf der Intensivstation lag. Als Folge ist die Frau an allen vier Gliedmaßen weitgehend gelähmt.

Laut Gesetz sind Personen unfallversichert, die im Krankenhaus auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlung „erhalten" oder „entgegennehmen". Die hier zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und danach auch die Instanzgerichte lehnten eine Unfallentschädigung aber ab.

Das BSG urteilte nun, dass die Infektion ein versicherter „Arbeitsunfall" war. Um einen Unfall handele es sich, weil der Pfützenkeim plötzlich und von außen auf das Neugeborene eingewirkt habe. Ein nicht versicherter Behandlungsfehler sei nicht nachgewiesen. Im Zweifel liege die Beweislast hierfür bei der Berufsgenossenschaft.

Auch eine „versicherte Tätigkeit" liege hier vor, nämlich die „Entgegennahme einer Krankenhausbehandlung". Bei einem Frühchen, auch noch im Brutkasten, sei „jede denkbare Handlung" der Krankenhausbehandlung zuzurechnen. Das Baby sei „völlig hilflos" und als Frühchen im Brutkasten letztlich „rund um die Uhr" behandelt worden. Daher spiele es keine Rolle, dass der genaue Zeitpunkt und Grund der Infektion nicht mehr feststellbar sind.

Die Klägerin hat danach voraussichtlich Anspruch auf eine Invalidenrente und weitere umfassende Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wegen der besonderen Situation des „Frühchens" ist das Kasseler Urteil aber nicht automatisch auf andere Krankenhausinfektionen übertragbar. Ob und inwieweit eine Übertragung auf andere Patienten möglich ist, die ebenfalls ihre Station und ihr Bett nicht verlassen können, blieb zunächst offen.

mwo

Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019, Az.: B 2 U 34/17 R