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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

BSG: Palliative Behandlung kann vorrangig seinAuch tödliche Krankheit nicht immer Freibrief für Alternativmethoden

Kassel. Auch bei besonders schweren oder gar tödlichen Krankheiten müssen die Krankenkassen nicht immer auch alternative Heilmethoden bezahlen. Bei hohen Risiken der Alternativmethode kann eine palliative, auf Schmerzlinderung und Lebensqualität abzielende Behandlung Vorrang haben, urteilte am 8. Oktober 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall einer Stammzelltransplantation bei Leukämie.

Im Streitfall litt die im Behandlungsjahr 74-jährige Patientin an einer chronischen Leukämie. Sie wurde am Universitätsklinikum Tübingen zunächst mit Bluttransfusionen behandelt, bevor sich das Klinikum für eine Stammzelltransplantation entschied. Die Frau starb 20 Tage später.

Die Rechnung über knapp 117.000 Euro wurde von der Krankenkasse zunächst bezahlt, nach Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) rechnete die Kasse aber mit anderweitigen Forderungen der Uniklinik auf.

Der dagegen gerichteten Klage hatte das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart noch stattgegeben. Es hatte auf den sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 verwiesen, wonach die Krankenkassen bei lebensbedrohlichen Krankheiten auch nicht anerkannte Methoden bezahlen müssen, wenn diese „eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht" auf Heilung oder Linderung versprechen und eine anerkannte Alternative nicht besteht.

Das BSG hob das LSG-Urteil nun jedoch auf. Das Krankenhaus könne die Behandlung nur abrechnen, wenn die Patientin auch einen entsprechenden Leistungsanspruch hatte. Auch bei lebensbedrohlichen Krankheiten leite sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht ein Anspruch auf jegliche Behandlung ab.

Hier habe bei der Stammzelltransplantation ein Sterberisiko bei der Operation von 30 Prozent bestanden, zudem das Risiko eines tödlichen Rückfalls von 35 Prozent. Bei solch einer hohen Wahrscheinlichkeit des tödlichen Scheiterns hätte die Klinik auch palliative Alternativen in Erwägung ziehen müssen.

Der sonst übliche Vorrang eines Heilungsversuchs bestehe ausnahmsweise nicht mehr, „wenn die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet", urteilte das BSG. Über die Möglichkeiten und Risiken beider Wege müsse die Klinik auch umfassend aufklären.

In einem weiteren Fall vom selben Tag bestand noch eine dritte Möglichkeit. Der 59-jährige Patient mit einer anderen Form chronischer Leukämie hatte auch die Chance, an einer von der Deutschen Krebshilfe finanzierten Studie (sogenannte CLL3X-Studie) teilzunehmen. Eine wirksame Einwilligung in die Behandlung durch eine Stammzelltransplantation setzt voraus, dass die Klinik auch hierüber aufgeklärt hat, entschied das BSG.

Beide Fälle soll danach nun das Landessozialgericht Stuttgart nochmals prüfen.

Urteile des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 2019, Az.: B 1 KR 3/19 R (palliative Versorgung) und B 1 KR 4/19 R (Studie)
Abgrenzung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005, Az.: 1 BvR 347/98