Graustufen
Bilder deaktivieren
Sound bei Tastenanschlag
Schriftgröße
knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

LSG München: Auch Behinderte müssen Freizeitsport treiben könnenKasse muss im Einzelfall Sport-Beinprothese bezahlen

München. Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse im Einzelfall die Kostenerstattung für eine zusätzliche Sportprothese beanspruchen. Zwar müsse die Krankenkasse keine Sportprothese für den Vereinssport zahlen; für den allgemeinen Sport, wie etwa Joggen in der Freizeit, komme dies aber als Behinderungsausgleich in Betracht, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2019. Die Münchener Richter ließen die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Vor Gericht war eine 24-jährige Frau gezogen, deren beide Beine bis auf einen Teil der Oberschenkel fehlten. Außerdem ist sie von schweren Funktionsstörungen im Bereich der Ellenbogen und Hände betroffen. Ihre Krankenkasse hat sie seit 2014 mit einem mikroprozessorgesteuerten C-Leg 4-Oberschenkelprothesen-System versorgt. Mit diesen Prothesen kann sie gehen.

Doch die behinderte Frau wollte auch allgemein Sport betreiben können, insbesondere Joggen. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie daher zusätzlich eine Oberschenkel-Sportprothese. Sport sei für junge Menschen ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens. Im Zuge des Behinderungsausgleichs müsse die Krankenkasse die Sportprothese daher gewähren. Derzeit könne sie lediglich Dressurreiten ausüben, wofür sie überhaupt keine Prothese benötige. Rollstuhl-Sportarten wie Handbikefahren seien wegen ihrer Funktionsstörungen an den Händen nicht möglich.

In ärztlichen Attesten wurde ihr bescheinigt, dass die Sportprothesen zudem eine bestehende Fehlstatik ausgleichen und die Muskulatur stärken könnten. Das Hilfsmittel würde einen „enormen Gewinn an Lebensqualität bedeuten", so die Frau.

Die Krankenkasse hielt dagegen die Versorgung mit den regulären C-Leg-Prothesen für ausreichend. Damit könne sie sicher und gefahrlos gehen und stehen. Der Zusatznutzen einer Sportprothese ziele nicht auf die Sicherstellung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens. Außerdem habe das BSG bereits die Kostenübernahme für Sportprothesen verneint.

Sowohl das Sozialgericht München als nun auch das LSG urteilten, dass die Klägerin Anspruch auf Kostenübernahme für die Sportprothesen habe. Diese führten hier zu einem Ausgleich der Behinderung, für den die Krankenkasse im jeweiligen Einzelfall aufkommen müsse. Hier seien die Hilfsmittel erforderlich, „weil sie gegenüber den vorhandenen Prothesen einen wesentlichen Gebrauchsvorteil bieten, indem sie das Laufen ermöglichen", so das LSG.

Zwar habe das BSG das BSG am 21. März 2013 einem behinderten Kläger die Kostenerstattung für eine Sportprothese verwehrt (Az.: B 3 KR 3/12 R). Dieser Fall sei aber nicht vergleichbar. Denn während im vom BSG entschiedenen Fall der Kläger mit seiner regulären Prothese Sport treiben konnte und eine Sportprothese nur für den Badminton-Vereinssport haben wollte, sei die Klägerin dagegen so stark beeinträchtigt, dass sie – mit Ausnahme des Dressurreitens – mit der regulären Prothese keinerlei Sport treiben könne.

Nach der neu gefassten UN-Behindertenrechtskonvention stehe aber mittlerweile auch das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen im Vordergrund. Nach aktuellem Recht sei daher individuellen Wünschen größeres Gewicht beizumessen. Behinderte Menschen müssten ihrem allgemeinen Bedürfnis nach Sport, insbesondere Joggen, nachkommen können.

mwo

Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019, Az.: L 4 KR 339/18