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Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht istGerichtsurteile

02. Mai 2019
BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten
Kosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd

München. Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ist auch bei einer nur noch begrenzten Lebenserwartung für die steuerliche Anerkennung ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erforderlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 5. Dezember 2018 veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat.

Als außergewöhnliche Belastungen gelten zwangsläufige Ausgaben, die anderen Bürgern in vergleichbarer Lebensstellung üblicherweise nicht entstehen. Das können Ausgaben wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder wegen anderer besonderer Lebensumstände sein.

Steuermindernd wirksam werden außergewöhnliche Belastungen allerdings erst, wenn sie im Steuerjahr eine „zumutbare Belastung" übersteigen. Diese hängen vom Einkommen und von der Zahl der Kinder ab.

Im Streitfall hatten das Finanzamt und auch das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg die Anerkennung der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen versagt. Dem ist der BFH nun gefolgt, der konkrete Sachverhalt ist in dem Münchener Beschluss nicht beschrieben. Der BFH ließ aber die Revision gegen das FG-Urteil nicht zu. Zur Begründung verwies er auf einen früheren Beschluss vom Februar 2018.

In dem damaligen Fall hatte sich eine schwerkranke Frau aus Sachsen einer vom MDK befürworteten Klinik-Behandlung unterzogen. Den aus formalen Gründen von der Krankenkasse nicht übernommenen Kostenanteil erkannte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen an.

Zudem begab sich die Patientin in die Hände einer Reiki-Behandlerin. Bei dieser Methode sollen durch Handauflegen und Gespräch – hier per Telefon – Schwingungen ausgetauscht und so die Selbstheilungskräfte aktiviert werden. Hierfür gab die Patientin 289 Euro aus, weitere 680 Euro für nicht verordnete Medikamente und Präparate.

Nach dem Tod der Frau hatte ihr Ehemann in seiner Steuererklärung auch diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen angeführt. Dies erkannte das Finanzamt nicht an.

Zu Recht, wie der BFH entschied. Auch in schweren Krankheitsfällen mit nach schulmedizinischem Ermessen nur noch begrenzter Lebensdauer setze die steuerliche Anerkennung ein amtsärztliches Gutachten oder eine MDK-Bescheinigung voraus. Beides habe hier nicht vorgelegen. Beim Reiki gebe es auch keinerlei Nachweise für die Wirksamkeit.

mwo

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Oktober 2018, Az.: VI B 120/17
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 2018, Az.: VI R 11/16