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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Bundesverfassungsgericht: Dauer-Überforderung beeinträchtigt KindeswohlRegelschulbesuch nicht um jeden Preis

Karlsruhe. Beeinträchtigte Kinder mit Integrationsbedarf sind nicht immer in einer Regelschule am besten aufgehoben. Halten die Eltern daran fest, obwohl das Kind dort traurig ist und wegen ständiger Überforderung Suizidgedanken äußert, kann sogar der teilweise Entzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 14. August 2020 veröffentlichten Beschluss entschied.

Es wies damit den Antrag einer alleinerziehenden Mutter auf einstweilige Anordnung gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts ab. Ihre 2005 geborene Tochter ging nach der Grundschule zunächst aufs Gymnasium, welches sie wegen erheblicher Probleme kurze Zeit später wieder verlassen musste.

Doch auch mit dem Besuch einer Realschule plus in Koblenz kam die Tochter nicht zurecht. Es wurde festgestellt, dass die Schülerin in ihrer Entwicklung beeinträchtigt ist und einen Intelligenzquotienten von nur 70 bis 74 hat. Es bestehe ein sonderpädagogischer Förderbedarf, dem hier nur in einer Förderschule begegnet werden könne. Die Schülerin fühlte sich in der Realschule permanent überfordert, war ständig traurig und äußerte Suizidgedanken.

Dennoch beharrte die Mutter auf dem Verbleib in der Regelschule und lehnte den Wechsel in eine Förderschule ab.

Das Jugendamt sah dadurch das Kindeswohl gefährdet. Auf Antrag der Behörde entzog das Amtsgericht Koblenz der Mutter teilweise das Sorgerecht und bestimmte einen Ergänzungspfleger. Dieser sollte den Besuch der Förderschule sicherstellen.

Dagegen wehrte sich die Mutter mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, der weitere Besuch der Realschule würde das Kindeswohl gefährden. Darauf laufe es aber wohl hinaus, wenn die Mutter das volle Sorgerecht behalte. Die Beschulung in der Realschule bedeute nach den Feststellungen der Fachgerichte, dass das Mädchen „permanent überfordert, traurig, verzweifelt und ohne jegliche Lebenslust" wäre, „bis hin zur Entwicklung von Suizidgedanken".

Diese Beeinträchtigung des Kindeswohls wiege schwerer als das Interesse der Mutter an dem Besuch einer Regelschule, befand das Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren sei daher der teilweise Entzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt.

mwo

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2020, Az.: 1 BvR 1525/20