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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht ist!Gerichtsurteile

BSG in Kassel urteiltWohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger

Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten … mehr

Sozialgericht Münster: Kasse darf auf günstigere Anbieter verweisenHäusliche Intensivpflege nicht immer von demselben Pflegedienst

Münster. Krankenversicherte können bei einer häuslichen Krankenpflege nicht verlangen, immer von demselben Pflegedienst gepflegt zu werden. Kann die Krankenkasse einen anderen geeigneten, … mehr

BSG spricht gelähmter Frau nach 27 Jahren Unfallleistungen zuInfektion eines „Frühchens“ im Krankenhaus ist unfallversichert

Kassel. Die Infektion eines frühgeborenen Babys mit einem Krankenhauskeim gilt als versicherter „Arbeitsunfall". Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am 7. Mai 2019 einer heute bereits … mehr

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der MutterWann die Kasse für „Begleitkinder“ einer Mutter-Kind-Kur zahlt

Kassel. Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, … mehr

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem GutachtenKosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd

München. Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr … mehr

Leben kann niemals ein Schaden seinBGH weist Schadenersatzklage wegen künstlicher Ernährung ab

Karlsruhe. Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche … mehr

Keine routinemäßige PräimplantationsdiagnostikVGH München: Vergleichsmaßstab für Ausnahmen ist die Duchenne-Muskeldystrophie

München. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission … mehr

Sozialgericht DetmoldVerhinderungspflege soll nicht Urlaub finanzieren

Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person auch im betreuten Wohnen gepflegt werden. mehr

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort komplett abziehbarBFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte

München. Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten in der Regel nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen zudem … mehr

EGMR weist Mutter eines autistischen Jungen in Frankreich abNicht immer Anspruch auf inklusive Schule für behinderte Kinder

Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt behinderten Kindern nicht in jedem Fall Anspruch auf eine inklusive Schulbildung. Sie dürfen speziellen Einrichtungen zugewiesen werden … mehr

Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der StraßeRollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar

Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen … mehr

Eingliederungsbedarf verändert sichPersönliches Budget für Behinderte nur befristet

Stuttgart. Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf … mehr

FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für KrankeAmtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“

Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes … mehr

Bundesverfassungsgericht: Gericht muss nicht jedem Wunsch nachkommenAuch für Autisten keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat

Karlsruhe. Gerichte müssen eine Verhandlung nicht komplett nach den Wünschen eines behinderten Verfahrensbeteiligten ausrichten. So kann ein Autist nicht verlangen, an einer Verhandlung mittels … mehr

Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen ZieleSchulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG

Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die … mehr

Kasse muss Kosten von 300.00 Euro übernehmenSeltene lebensbedrohliche Krankheit in den USA behandelt Sozialgericht Bremen

Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300 … mehr

PflegeSozialgericht bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese

Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch … mehr

BSG weist Großmutter nach tragischem Unfall abKein Unfallschutz während Betreuung durch Oma

Kassel. Wird ein Kind von den Großeltern oder anderen nahen Angehörigen betreut, stehen weder sie noch das Kind unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Anderes gilt nur bei einer … mehr

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheidenKeine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

Kassel. Die Langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. April 2018 das … mehr

LSG Chemnitz: Dann muss Sozialhilfe für Gebärdendolmetscher zahlenLehrer an Schule für Hörgeschädigte können keine Gebärdensprache

Chemnitz. Wenn das Land in einer Förderschule unzureichend qualifizierte Lehrkräfte einsetzt, muss notfalls die Sozialhilfe einspringen. Nach einem am 5. April 2018 bekanntgegebener Eilbeschluss … mehr

OVG Berlin: Land muss Kapazitäten schaffen Kita-Platz-Anspruch trotz Fachkräfte­mangels

Berlin. Kommunen können sich bei fehlenden Kita-Plätzen nicht mit dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern herausreden. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen … mehr

BSG: Genehmigungsfiktion greift nicht bei BehinderungsausgleichBei später Hilfsmittel-Entscheidung muss Kasse nicht immer zahlen

Kassel. Bei einer zu späten Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hilfsmittelversorgung gilt dieser nicht immer als fiktiv genehmigt. In mehreren Urteilen hat jetzt das … mehr

PflegeSozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda verweist auf gute und fördernde Pflege durch die Mutter Fulda. Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter Rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf … mehr

LSG Stuttgart: Anspruch nicht auf inklusive Regelschulen begrenztSchulbegleitung auch in Förderschulen

Stuttgart. Behinderte Kinder können auch in einer Förder- oder Sonderschule Anspruch auf eine Schulbegleitung haben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 2. Januar … mehr

LSG Celle: MS-Patientin nicht zu krank für einen BlindenführhundMit Gehbehinderung kann Hund besser sein als Stock

Celle. Eine Gehbehinderung steht einer Versorgung mit einem Blindenführhund grundsätzlich nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Ende 2017 … mehr

FG Düsseldorf: Aufwandsentschädigung gilt als Einnahme für PflegeAufwandsentschädigung des Betreuers schließt Pflegepauschbetrag aus

Düsseldorf. Wer als Betreuer Pflegebedürftiger eine Aufwandsentschädigung erhält, kann steuerlich nicht mehr einen Pflegepauschbetrag geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in … mehr

Krankenkassen können fiktive Leistungsbewilligung nicht einfach zurücknehmen

Kassel. Wenn Krankenkassen nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag entscheiden, gilt dieser laut Gesetz als genehmigt. Wie hierzu am 7. November 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel … mehr

FG Neustadt: Kind muss vorwiegend dort betreut werden Großeltern können Kindergeld erhalten

Neustadt/Weinstraße. Großeltern können ausnahmsweise das Kindergeld für ihre Enkel erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind überwiegend im Haushalt von Oma und Opa betreut und … mehr

Sozialgericht Berlin: Behandlung durch Eltern ist nicht anerkanntKasse muss für Telemedizin-Behandlung von Säuglingen nicht zahlen

Berlin. Gesetzliche Krankenkassen müssen für eine neuartige Videotherapie zur Zuhause-Behandlung eines Säuglings nicht aufkommen. Für eine Erstattungspflicht einer durchgeführten Behandlung muss … mehr

LSG Stuttgart spricht behindertem Kind Fahrtkostenerstattung zuSozialamt muss vom Schulamt freigestellte Wahl der Eltern hinnehmen

Stuttgart. Stellt das Schulamt den Eltern eines behinderten Kindes die Wahl der Schulform frei, muss die Sozialhilfe auch die entsprechenden Fahrtkosten in angemessener Höhe übernehmen. Das hat das … mehr