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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Alles was Recht ist!Gerichtsurteile

Begleithund kein Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenkassenBegleithund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenkassen

Celle. Anders als Blindenhunde sind sogenannte Begleit- oder Assistenzhunde kein von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlendes Hilfsmittel. Das hat das Landessozialgericht (LSG) … mehr

LSG Chemnitz: Sozialamt muss bei Mangel an qualifizierten Lehrkräften weiterhelfenSozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule bezahlen

Chemnitz. Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher … mehr

LSG Celle: Therapie unabhängig vom Einkommen der ElternSozialgerichte stärken Anspruch auf Autismustherapie

Celle. Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung" … mehr

BGH: In eigene Interessen verstrickter Vater ist nicht geeignetAngehörige können nicht immer Betreuer sein

Karlsruhe. Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben zwar grundsätzlich Vorrang, müssen … mehr

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am ArbeitslebenBundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein

Osnabrück. Die Bundesagentur für Arbeit kann bei behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet … mehr

LSG München: Auch Behinderte müssen Freizeitsport treiben könnenKasse muss im Einzelfall Sport-Beinprothese bezahlen

München. Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse im Einzelfall die Kostenerstattung für eine zusätzliche Sportprothese beanspruchen. … mehr

LSG Celle: GPS-Überwachung als Mittel des BehinderungsausgleichsElektronisch überwachen ist besser als Wegsperren

Celle. Eine am Arm fixierbare „GPS-Uhr" kann zum Zweck der Weglauf-Überwachung behinderter Menschen ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Das Landessozialgericht … mehr

LSG CelleHörgeräte nicht nur für Einzelgespräche

Bei wesentlichem Gebrauchsvorteil muss Kasse mehr als Festpreis zahlen   Celle. Bietet ein Hörgerät für gegenüber kostengünstigeren Alternativen einen „wesentlichen … mehr

BSG: Palliative Behandlung kann vorrangig seinAuch tödliche Krankheit nicht immer Freibrief für Alternativmethoden

Kassel. Auch bei besonders schweren oder gar tödlichen Krankheiten müssen die Krankenkassen nicht immer auch alternative Heilmethoden bezahlen. Bei hohen Risiken der Alternativmethode kann eine … mehr

LSG weist Klage ab"Persönliches Budget" nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern

Stuttgart. Menschen mit Behinderung dürfen ein „Persönliches Budget" nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern oder anderer naher Angehöriger verwenden. In solchen Fällen können Behinderte … mehr

BSG in Kassel urteiltWohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger

Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten … mehr

Sozialgericht Münster: Kasse darf auf günstigere Anbieter verweisenHäusliche Intensivpflege nicht immer von demselben Pflegedienst

Münster. Krankenversicherte können bei einer häuslichen Krankenpflege nicht verlangen, immer von demselben Pflegedienst gepflegt zu werden. Kann die Krankenkasse einen anderen geeigneten, … mehr

BSG spricht gelähmter Frau nach 27 Jahren Unfallleistungen zuInfektion eines „Frühchens“ im Krankenhaus ist unfallversichert

Kassel. Die Infektion eines frühgeborenen Babys mit einem Krankenhauskeim gilt als versicherter „Arbeitsunfall". Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am 7. Mai 2019 einer heute bereits … mehr

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der MutterWann die Kasse für „Begleitkinder“ einer Mutter-Kind-Kur zahlt

Kassel. Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, … mehr

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem GutachtenKosten für „letzten Strohhalm“ nicht automatisch steuermindernd

München. Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr … mehr

Leben kann niemals ein Schaden seinBGH weist Schadenersatzklage wegen künstlicher Ernährung ab

Karlsruhe. Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche … mehr

Keine routinemäßige PräimplantationsdiagnostikVGH München: Vergleichsmaßstab für Ausnahmen ist die Duchenne-Muskeldystrophie

München. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gilt unabhängig vom Zweck der Untersuchung. Für Ausnahmen ist auch dann eine Zustimmung der zuständigen Ethikkommission … mehr

Sozialgericht DetmoldVerhinderungspflege soll nicht Urlaub finanzieren

Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person auch im betreuten Wohnen gepflegt werden. mehr

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort komplett abziehbarBFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte

München. Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten in der Regel nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen zudem … mehr

EGMR weist Mutter eines autistischen Jungen in Frankreich abNicht immer Anspruch auf inklusive Schule für behinderte Kinder

Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt behinderten Kindern nicht in jedem Fall Anspruch auf eine inklusive Schulbildung. Sie dürfen speziellen Einrichtungen zugewiesen werden … mehr

Nicht immer Schwerbehindertenparkplatz auf der StraßeRollstuhlfahrer ist Parkplatz auf Privatgrundstück zumutbar

Freiburg. Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen … mehr

Eingliederungsbedarf verändert sichPersönliches Budget für Behinderte nur befristet

Stuttgart. Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf … mehr

FG Neustadt/Weinstraße erleichtert Steuervergünstigung für KrankeAmtsärztliche Bescheinigung gilt als „Gutachten“

Neustadt/Weinstraße. Damit die Kosten einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung als steuermindernde „außergewöhnliche Belastung" berücksichtigt werden, reicht ein knappes … mehr

Bundesverfassungsgericht: Gericht muss nicht jedem Wunsch nachkommenAuch für Autisten keine Gerichtsverhandlung per Online-Chat

Karlsruhe. Gerichte müssen eine Verhandlung nicht komplett nach den Wünschen eines behinderten Verfahrensbeteiligten ausrichten. So kann ein Autist nicht verlangen, an einer Verhandlung mittels … mehr

Maßgeblich sind allein die schulpädagogischen ZieleSchulbegleiter eventuell auch am Nachmittag BSG

Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die … mehr

Kasse muss Kosten von 300.00 Euro übernehmenSeltene lebensbedrohliche Krankheit in den USA behandelt Sozialgericht Bremen

Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300 … mehr

PflegeSozialgericht bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese

Nachdem neulich erst das Sozialgericht für das Saarland (Urteil vom 19.03.2018, Az. S 23 KR 797/16) in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen geführten Verfahren den Anspruch … mehr

BSG weist Großmutter nach tragischem Unfall abKein Unfallschutz während Betreuung durch Oma

Kassel. Wird ein Kind von den Großeltern oder anderen nahen Angehörigen betreut, stehen weder sie noch das Kind unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Anderes gilt nur bei einer … mehr

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheidenKeine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

Kassel. Die Langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. April 2018 das … mehr

LSG Chemnitz: Dann muss Sozialhilfe für Gebärdendolmetscher zahlenLehrer an Schule für Hörgeschädigte können keine Gebärdensprache

Chemnitz. Wenn das Land in einer Förderschule unzureichend qualifizierte Lehrkräfte einsetzt, muss notfalls die Sozialhilfe einspringen. Nach einem am 5. April 2018 bekanntgegebener Eilbeschluss … mehr