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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

28.09.2019Demo für den Erhalt der Selbstbestimmung #RISG

Kassel

Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) schränkt das Selbstbestimmungsrecht für behinderte Bürger ein.

Mit dem Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) plant die Bundesregierung, Menschen, die mit Beatmung und/oder besonders intensivpflegerischer Betreuung in ihrer eigenen Wohnung leben, in stationäre Einrichtungen zu verlegen.

Die Kasseler Sektionen der Vereine ALS-mobil e.V., INTENSIVKINDER zuhause e.V. und IntensivLeben e.V. laden deshalb zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung am

Samstag, den 28.09.2019 von 11:00 bis 14:00 Uhr in der

Kasseler Fußgängerzone Treppenstraße Ecke Obere Königsstraße ein.

Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) formuliert u.a. wesentliche Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts von behinderten Menschen. Betroffene und Angehörige wollen dazu ihre Meinung öffentlich zu Gehör bringen.
Nach dem Gesetzentwurf haben Versicherte mit einem besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege keinen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in ihrem Haushalt, bei ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere auch nicht in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch nicht in Werkstätten für behinderte Menschen.
Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes ausschließlich in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in einer Wohneinheit mit mindestens zwei Versicherten mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege.

In einem ersten Anhörungstermin wurden alle Stellungnahmen der Verbände zu diesem Gesetzentwurf gehört und Nachbesserungsbedarf erkannt.
Die Betroffenen und ihre Familien können den Änderungsversprechen der Politiker erst glauben, wenn insbesondere die Selbstbestimmungsrechte gemäß Grundgesetz und die Rechte gemäß Artikel 19 der UN Behindertenrechtskonvention weiterhin eingehalten werden.

Über Ihre Sorgen, Ängste und persönliche Betroffenheiten soll öffentlich informiert und diskutiert werden