Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische InitiativenBessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert

01.03.2021: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag. Dabei verwies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Verbesserungen durch die "Konzertierte Aktion Pflege" der Bundesregierung. Es gebe unter anderem mehr Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung, eine bessere Bezahlung und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Journalist Bernhard Albrecht, dessen Petition 206.667 Online-Mitzeichnungen und 121.554 "analoge" Unterschriften aufweisen kann, räumte ein, dass in der Pflege mehr getan worden sei, als von den vorherigen Bundesregierungen. Es gebe aber dennoch viel Ärger. Einige der Organisationen, die die "Konzertierte Aktion Pflege" unterstützt hätten, seien enttäuscht, weil ihre Grundziele nicht erfüllt worden seien. Die den Petenten begleitende Leiterin des Bereichs Gesundheit in der Robert-Bosch-Stiftung, Bernadette Klapper, sagte, die Aktion sei "ziemlich quantitativ ausgerichtet". Das Bemühen um mehr Gehalt sei anzuerkennen. Ebenso wie das Bemühen um mehr Fachkräfte aus dem Ausland ziele dies aber "auf mehr Hände ab". Maßnahmen für echte Attraktivität, echte Wertschätzung und mehr Zutrauen fielen hingegen viel zu dünn aus und würden zudem in die Zukunft verschoben, kritisierte sie.

In seiner Eingabe fordert "Stern"-Autor Albrecht mit Blick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte unter anderem verlässliche Arbeitszeiten, die Entlastung von Bürokratie sowie Personalschlüssel "nach echtem Bedarf". Der Petent spricht sich auch für die Aufwertung des Berufsbildes der Pflege aus. Beiträge dazu seien höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten an den Patienten sowie bessere Karrierechancen. Benötigt werde zudem die konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Derzeit gelte: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn, kritisiert der Petent. In den Krankenhäusern müssten Pflegende immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit "durchschleusen". Schuld seien der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach "Fallpauschalen". Mehr "Fälle" bedeuteten mehr Geld. "Hauptsache, die Stationen sind voll - egal, ob gute Pflege möglich ist", heißt es in der Petition. Gewinne dürften aber nicht an Dritte, zum Beispiel Aktionäre, abfließen. Sie gehörten ins solidarisch finanzierte Gesundheitssystem reinvestiert, wird verlangt.

"Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems. Nur so werden Pflegeberufe wieder attraktiv. Nur dann werden sich junge Menschen dafür interessieren - und auch die, die aus dem Beruf geflohen sind, zurückkehren", heißt es in der Petition.

Aus Sicht von Gesundheitsminister Spahn ist der Personalmangel in der Pflege ein "Henne und Ei-Problem". Viele würden ihm sagen, "ich komme in die Pflege zurück, wenn es mehr Kollegen und weniger Stress gäbe". Seine Antwort sei dann, "es gäbe mehr Kollegen und weniger Stress, wenn alle Stellen besetzt werden könnten". Es sei sehr schwierig, eine Spirale, die sich in den letzten Jahren in eine Richtung gedreht habe, nun wieder zurückzudrehen. Gleichwohl sei damit begonnen worden, so Spahn. "Wir halten mit dem vollen Wasserstrahl auf das Problem. Die in der Pflege Tätigen haben aber das Gefühl, es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erläuterte er seine Sicht des Problems.

Mit Blick auf die Forderung nach einer Abkehr vom Profitdenken in der Pflege sagte Spahn: "Gewinn braucht jeder, auch die Caritas und die AWO." Sichergestellt sein müsse aber, das die Gewinne nicht zu Lasten der Pflege gehen. Ein Beitrag dazu sei die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen seit Anfang 2020. Alles, was für Pflege aufgewendet wird, werde den Krankenhäusern refinanziert.

Auch wenn nicht alle Betreiber in der Altenpflege problematisch seien, gebe es doch internationale Konzerne und Fonds, die über die Ausdünnung des Personals ihre Gewinne maximierten, befand Petent Albrecht. Derartigen Geschäftsmodellen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Man muss die Pflegeversicherung und die Pflege so gestalten, dass Finanzinvestoren sich nicht die Taschen füllen können", forderte er.

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hib - heute im bundestag Nr. 267
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