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Beihilfeleistungen für Fahrten: auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates ... weiter lesen

Kindertagespflegepersonen: Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe der ihnen ... weiter lesen

Pflegekinder: Kosten der Kindertagesförderung

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger ist ... weiter lesen

Anspruch von Tagespflegepersonen: Keine Kürzung

Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile ... weiter lesen

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums: personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums, die durch Vereinbarung mit den Kostenträgern für ambulante Nachsorgeleistungen ... weiter lesen

Schwerbehindertenvertretung Kein Ende der Amtzeit

"Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl unter diesen Schwellenwert, endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung deswegen nicht vorzeitig. Dies hat das BAG entschieden. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. Pflegegeld darf nicht gepfändet werden, wenn ein Pflegebedrüftiger an eine pflegende Angehörige weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshoft in Karlsruhe ... weiter lesen

Eignung muss vorhanden sein Interessierte Angehörige können nicht immer Betreuer sein

Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, bekommen Angehörige nicht automatisch den Zuschlag für die Betreuung. Sie haben zwar grundsätzlich Vorrang, müssen für diese Aufgabe aber auch geeignet sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschied. Ein Vater, der auch eigene Interessen und nicht vorrangig das Wohl seines ... weiter lesen

Landessozialgericht in Celle entschied: Kein Anspruch auf extrem teure Medikamente

Celle. Auch nach der Zulassung eines besonders teuren Arzneimittels führt allein der Behandlungswunsch Betroffener noch nicht zu einem Leistungsanspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) NiedersachsenBremen in Celle zu dem als „teuerstes Medikament der Welt“ geltenden Mittel Zolgensma®.Es wurde zur Behandlung von Kleinkindern mit spinaler ... weiter lesen

Allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung reicht nicht aus Erbliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

München. Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag aufgetreten sind. Allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung reicht nicht aus, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München.In dem nun entschiedenen Fall leidet die 1968 geborene Tochter an einer ... weiter lesen

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