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knw Kindernetzwerk e.V.
Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

Belange von betroffenen Familien zusammengefasstknw-Check: Koalitionsvertrag

Im neuen Koalitionsvertrag gibt es viele Maßnahmen, um Inklusion und Gleichstellung weiter voranzubringen. Das Kindernetzwerk setzt sich dafür einsetzen, dass gerade die Ziele für Kinder mit seltenen und chronischen Erkrankungen und Behinderungen auch umgesetzt werden.

Das betrifft u.a. das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz, Ausbildung.

Wir haben als ersten Schritt den Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen und in Fleißarbeit die wesentlichen Aspekte für die Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen herausgeschrieben. So haben Sie selbst für Ihre Belange einen schnelleren Überblick:

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier zum selbst nachlesen ...


1. II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
1.1 Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
> Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
> Familien- und behindertenpolitische Komponente für alle verbindlich machen (S. 23)

2. IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
> Sichere Beschäftigung
> Mindestlohn erhöhen
> Modernes Arbeitsrecht soll Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglichen
> Sicherung des Rentenniveaus + Ergänzung durch kapitalgedeckte Elemente
 Bürgergeld
> Moderne sektorenübergreifende Gesundheit- und Pflegepolitik (S. 65-66)

1.2 Arbeit
Arbeitszeit und Arbeitsort (S. 68-69)
> Flexiblere Arbeitszeiten im Rahmen von Tarifverträgen
> Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice für Beschäftigte in geeigneten Bereichen (Betriebe können den Anspruch nicht sachfremd oder willkürlich ablehnen)
Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung (S. 72)
> Bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer
> Umfassende Digitalisierung von Leistungen, wie Information, Beratung, Antragstellung
> Automatische Auszahlung von zustehenden Leistungen aus einer Hand

Bürgergeld (S. 75-78)
> Aktualisiertes System der Grundsicherung (statt Hartz IV)
> Soll Potenziale der Menschen in den Vordergrund stellen und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zur gesellschaftlichen Teilhabe ermöglichen
> Beratung auf Augenhöhe mit Vertrauensbeziehung
> Stärken und Entwicklungsbedarfe durch Kompetenzfeststellungsverfahren ermitteln; Zertifizierung von „Soft Skills"
> Ausweitung der Möglichkeit Grundsicherung mit einem Einkommen aufzustocken
> Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit sollen mit jährlichem Freibetrag gestaltet werden

Inklusion (S. 78-80)
> Bundesprogramm Barrierefreiheit: Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens (Deutsche Bahn, öffentliche Gebäude, Wohnen, Gesundheit, digital)
> Dazu passende Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes, Barrierefreiheitsgesetzes und Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes
> Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder angemessenen Vorkehrungen, sofern nicht möglich
> Ausnahmemöglichkeiten des ÖPNV bis 2026 abschaffen
> Pressekonferenzen, öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln sollen in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden; in leichter Sprache übersetzt werden (Einrichtung eines Sprachendienstes in Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache)
> Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung
> Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber:innen
> Vierte Stufe der Ausgleichsausgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung beschäftigen
> Vollständige an das Integrationsamt übermittelte Anträge werden nach sechs Wochen automatisch genehmigt (ohne Bescheid)
> Mittel aus der Ausgleichsausgabe sollen zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden
> Förderstrukturen sollen darauf ausgerichtet sein, Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben zu lassen
> Stärkere Etablierung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
> Soll flächendeckend, nach einheitlichen Qualitätsstandards verbindlich werden
> Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sollen stärker auf Integration und Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen ausgerichtet sein
> Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM
> Generelle Weiterentwicklung von Teilhabeangeboten
> Stärkung von Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz
> Umstellung des klassischen Schwerbehindertenausweises auf den digitalen Teilhabeausweis
> Konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
> Beendigung von Übergangslösungen
> Abbau von bürokratischen Hemmnissen
> Vermeidung von Lücken in der optimalen Versorgung bezüglich Uneinigkeiten im Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflege
> Schaffen von Maßnahmen für schnellere, unbürokratischere und barrierefreie Antragsverfahren
> Schaffung eines Assistenzhundegesetzes
> Studie zum Teilhabestärkungsgesetz
> Soll durch ein Förderprogramm durchgeführt und ausgeweitet werden
> Prüfung der Regelbedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen
> Mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderung an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene
> Erhöhung von Mitteln des Partizipationsfonds
> Inklusion im Sport stärken
> Projekt „InduS" und inklusive Ligen
> Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin
> Prüfung einer Reform der Contergan-Stiftung, die den Betroffenen mehr Mitsprache ermöglicht

1.3 Pflege und Gesundheit
Pflege
> Unterstützung des bedarfsgerechten Ausbaus der Tages- und Nachtpflege und insbesondere der solitären Kurzzeitpflege (S. 81)
> Stärkung der häuslichen Pflege
> Zusammenfassung von Leistungen wie Kurzzeit- und Verhinderungspflege in unbürokratischem, transparentem und flexiblem Entlastungsbudget mit Nachweispflicht (S. 81)

Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung
> Stärkung der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Entlastung der Familien von Bürokratie (S. 85)
> Ausbau von sozialpädiatrischen Zentren (S. 85)

3. V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

1.4 Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Kinder und Jugend
> Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII sollen erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt werden (S. 99)

4. VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

1.5 Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport
Sport
> Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Sport"
> Ausweitung der Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion (insbesondere Schwimmbäder) (S. 113)
> Berücksichtigung des besonderen Bedarfs von Behindertensport bei der Sportförderung (S. 113)

1.6 Gleichstellung
Schutz vor Gewalt
> Absicherung des Rechts auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder unter Berücksichtigung der Bedarfe vulnerabler Gruppen (Frauen mit Behinderung, geflüchtete Frauen, queere Menschen) (S. 114-115)