Drohende Kürzungen im Sozialbereich

Am 16. April 2026 haben wir eine Stellungnahme zur geplanten Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) veröffentlicht. Darin warnen wir vor möglichen Verschlechterungen für betroffene Kinder und Familien. 

Inzwischen zeigt ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, dass in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe Kürzungen in Milliardenhöhe geplant sind. Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Individuelle Rechtsansprüche sollen eingeschränkt, Unterstützungsleistungen pauschalisiert und Verantwortung stärker auf Familien verlagert werden. In ihrer Gesamtschau widersprechen diese Ansätze zentralen menschenrechtlichen Verpflichtungen, etwa der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit Sorge nehmen wir auch den am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Reformentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV zur Kenntnis. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen Familien mit chronisch kranken und behinderten Kindern in mehrfacher Hinsicht besonders hart treffen könnten. 

Ob im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder der gesetzlichen Krankenversicherung - aus Sicht des Kindernetzwerks braucht es eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten, die nicht zulasten ohnehin stark belasteter Familien geht, sondern solidarische und langfristig tragfähige Lösungen schafft.

Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann die Petition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mitzeichnen.