Verbesserungen für Kinder und junge Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen dürfen nicht am Koalitionsbruch scheitern!

Das Kindernetzwerk e.V. appelliert eindringlich an die Verantwortlichen der Bundespolitik: Wichtige Reformen wie z.B. die Klinikreform, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und die inklusive Kinder- und Jugendhilfereform müssen dringend zeitnah in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Gesetze, die für die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen, insbesondere junger Menschen mit Behinderungen, so zentrale Bedeutung haben, können nicht wieder aufgeschoben werden! 

„Der Koalitionsbruch darf nicht das Aus für diese wichtigen Gesetze bedeuten! Gerade auf die inklusive Kinder- und Jugendhilfe warten die jungen Betroffenen schon so lange!“ Mit diesen Worten richtet sich Susann Schrödel, Vorsitzende des Kindernetzwerks e.V., an die politische Führung des Landes. Das Kindernetzwerk appelliert eindringlich an die Verantwortung der Abgeordneten im Bundestag und alle Verantwortlichen auch in den Bundesländern: Die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss nun endlich geschaffen werden. Und auch die Probleme der Kinderkliniken und eine unbürokratischere Hilfsmittelversorgung müssen nun gelöst werden. Die Gesetze dafür waren auf der Zielgeraden – und müssen verabschiedet werden! „Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ergebnis eines mehrjährigen, breit angelegten Prozesses, der die Expertise von Fachorganisationen, Kommunen, Selbstvertretungsorganisationen und Wissenschaft eingebunden hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Weg für eine inklusive Zukunft zu ebnen – trotz der politischen Turbulenzen“, so Schrödel. Das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG), das eine Zusammenführung der Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch VIII und IX vorsieht, wurde bereits im September dieses Jahres als Referentenentwurf veröffentlicht. Mit der Verabschiedung wäre ein Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht. Doch das Ende der Regierungskoalition hat den Kabinettsentwurf vorerst gestoppt. 

„Jetzt handeln!“ – Ein Appell an die Politik 

Das Kindernetzwerk e.V. fordert alle Abgeordneten im Bundestag auf, die noch bestehenden Spielräume zu nutzen und das Gesetz zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg zu bringen, die Klinikreform und das GVSG bzw. die Regelungen zu einer besseren Hilfsmittelversorgung zu verabschieden „Es wäre ein fatales Signal, den jungen Betroffenen und den engagierten Familien jetzt den Rücken zu kehren. Politik lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit“, betont Schrödel. 

Hintergrundinformationen zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfereform: Broschüre „Gemeinsam stark für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ 

Die Broschüre „Gemeinsam stark für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ ist das zentrale Ergebnis des umfassenden Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinderund Jugendhilfe!“, der von November 2022 bis Dezember 2023 durchgeführt wurde. 

Im Rahmen des Prozesses wurden die Anforderungen, Optionen und nächsten Schritte für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Ein wichtiger Fokus lag dabei auf den Perspektiven junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien – den Expert:innen in eigener Sache. Diese waren auch maßgeblich an der Konferenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien, die im Januar 2024 in Berlin stattfand, beteiligt. Rund 100 Teilnehmende – darunter junge Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen, ihre Geschwister und (Pflege-) Eltern – brachten ihre Erfahrungen, Lebensrealitäten und Forderungen ein. Die Broschüre dokumentiert die Ergebnisse dieser Konferenz, die zeigen, wie eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe konkret gestaltet werden kann. Sie ist über die Webseite des Kindernetzwerks e.V. verfügbar und ein wertvolles Dokument für Fachkräfte, politische Entscheidungsträger:innen und betroffene Familien. Lesen Sie die Broschüre hier.