Politische Themen im Fokus
Die Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sowie deren Familien ist ein zentrales Aufgabenfeld des Kindernetzwerks. Unser Ziel ist es, ihre Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und strukturelle Verbesserungen in Versorgung, Teilhabe und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen anzustoßen. An dieser Stelle möchten wir wichtige Gesetzgebungsvorhaben und politische Diskussionen sammeln.
Kinder- und Jugendhilfe
Am 16. April 2026 haben wir eine Stellungnahme zur geplanten Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) veröffentlicht. Darin warnen wir vor möglichen Verschlechterungen für betroffene Kinder und Familien.
Inzwischen zeigt ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, dass in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe Kürzungen in Milliardenhöhe geplant sind. Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Individuelle Rechtsansprüche sollen eingeschränkt, Unterstützungsleistungen pauschalisiert und Verantwortung stärker auf Familien verlagert werden. In ihrer Gesamtschau widersprechen diese Ansätze zentralen menschenrechtlichen Verpflichtungen, etwa der UN-Behindertenrechtskonvention.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit Sorge nehmen wir auch den am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Reformentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV zur Kenntnis. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen Familien mit chronisch kranken und behinderten Kindern in mehrfacher Hinsicht besonders hart treffen könnten.
Ob im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder der gesetzlichen Krankenversicherung - aus Sicht des Kindernetzwerks braucht es eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten, die nicht zulasten ohnehin stark belasteter Familien geht, sondern solidarische und langfristig tragfähige Lösungen schafft.
Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann die Petition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mitzeichnen.
Stellungnahmen und Kritik
Mittlerweile gibt es viele kritische Stimmen zu den geplanten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir sammeln hier einige von ihnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Stellungnahme des Aktionsbündnis Hilfsmittelversorgung zu § 36 SGB V „Festbeträge für Hilfsmittel“ des Kabinettsentwurfs des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Pressemitteilung des BHK e. V.: Geplante Tarifdeckelung bedroht die außerklinische Intensivversorgung-BHK fordert Stopp der geplanten Regelungen
Offener Brief der DGKJ an die Bundesministerin zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.: ISL kritisiert GKV – Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Sparen auf Kosten behinderter Menschen
Stellungnahme des Aktionsbündnis Bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung vom GKV-IPReG ThinkTank zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Grundsätzliches
Erfurter Apell 2026 (BVkE)
Petition "Stoppt den Pflege-Kollaps – in der außerklinischen Intensivpflege"